 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur deutschen Griechenlandhilfe
Geschrieben am 07-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Die Schuldenkrise in Griechenland erschüttert
nicht nur die Finanzwelt, sondern wirbelt auch die politische
Farbenlehre durcheinander. Denkwürdig: Ein schwarz-gelb-grünes
Jamaikabündnis beschließt im Bundestag milliardenschwere Notkredite
für Athen, und das zwei Tage vor der Wahl in NRW! Kanzlerin Angela
Merkel hätte zu gerne auch die SPD ins Rettungsboot geholt. Doch
dagegen meuterte der Koalitionspartner FDP. Ein Ja zur Steuer auf
Finanzgeschäfte, wie es die SPD fordert, ist mit den Liberalen nicht
zu machen, auch nicht durch die Hintertür einer unverbindlichen
Resolution. Ein deutscher Alleingang würde das weltweit verflochtene
Finanzsystem ohnehin kaum beeindrucken. Nicht in Berlin sitzen die
Bremser, sondern in Washington und London. Das weiß auch die SPD, die
sich zwischen dem populistischen Nein der Linken und dem Ja aus
Jamaika durchlavierte. Für die unstrittig notwendige Regulierung der
Finanzmärkte ist mit der Enthaltung der SPD nichts gewonnen. Die
politische Basis für die ebenfalls unstrittig notwendige Finanzhilfe
für Athen aber hat sie geschwächt.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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