Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW am Tag vor der Landtagswahl Er oder Sie PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - Als sich vor einem halben Jahr die Parteien
anschickten, erste Vorbereitungen für die morgige Landtagswahl zu
treffen, da galt das Ergebnis der Wahl schon als ausgemacht. CDU und
FDP würden ihre Mehrheit komfortabel behaupten, SPD, Grünen und
Linken bliebe nicht mehr als ein Achtungserfolg, prophezeiten die
meisten Beobachter in Düsseldorf. Einen Tag vor der Wahl hat sich die
Situation völlig verändert. An die Fortsetzung der schwarz-gelben
Koalition glaubt kaum noch jemand. CDU und SPD liegen in letzten
Umfragen gleichauf, Demoskopen halten es für möglich, dass die SPD
stärkste Partei und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
Ministerpräsidentin wird. Dass die politische Stimmung im größten
Bundesland sich so grundlegend gedreht hat, ist zum Teil, aber nicht
allein auf den holprigen Start der schwarz-gelben Bundesregierung
zurückzuführen. Mit Steuergeschenken an reiche Erben und Hotelketten,
Kopfpauschale und Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
gewinnt man in NRW nicht die Zustimmung der Menschen. Der Versuch von
Jürgen Rüttgers (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP), die Verantwortung
in Berlin abzuladen, war fadenscheinig, schließlich waren beide als
stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Parteien maßgeblich an den
Koalitionsverhandlungen beteiligt. Dazu kamen die hausgemachten
Fehler. Die Affäre um den Verkauf von Gesprächen mit dem
Ministerpräsidenten an wohlhabende Sponsoren erschütterte Rüttgers'
Glaubwürdigkeit. Sein reichlich vermessener Anspruch, sich in Zeiten
der weltweiten Wirtschaftskrise und der jüngsten Turbulenzen um
Griechenland als Garant für Stabilität und Sicherheit aufzuführen,
verfing bei den Wählern nicht. Die Parole "Keine Experimente" und die
Warnung vor rot-rot-grün und damit vor der Machtübernahme durch
Kommunisten verbreiteten den politischen Mief der 1950-er Jahre, aber
nicht Aufbruchstimmung im 21. Jahrhundert. Beim wichtigsten
Landesthema, der Schulpolitik, wirkte die Forderung von SPD und
Grünen nach längerem gemeinsamen Lernen aller Kinder überzeugender
als die Warnung von CDU und FDP vor einer Einheitsschule. Auf der
anderen Seite kann seine Herausforderin Kraft zwar keine strahlenden
politischen Erfolge vorzeigen, aber sie hat als Parteichefin und
oberste Wahlkämpferin wenig falsch gemacht. Die SPD in NRW wirkt fünf
Jahre nach dem Machtverlust so ruhig, dass sie fast langweilig
erscheint. Die behutsame Abkehr von den umstrittensten Teilen der
Hartz-IV-Reform hat sie wieder mit den Gewerkschaften versöhnt. Eine
alte Weisheit besagt, dass nicht eine Opposition gewählt, sondern
eine Regierung abgewählt wird. Von der Schwäche der
Regierungskoalition könnten morgen Kraft und die SPD profitieren.
Jürgen Rüttgers oder Hannelore Kraft, Er oder Sie, das ist die
entscheidende Frage am Sonntag. Letzte Umfragen zeigen, dass die
Wähler in NRW beiden das Amt des Ministerpräsidenten zutrauen. Sie
haben jetzt die Wahl.

Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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