 Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland-Hilfe Ohne Taktik ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 06-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Dass die SPD gestern noch versucht hat, die
schwarz-gelbe Koalition zu einer gemeinsamen Linie bei der
Finanzmarktregulierung zu bewegen, ist nur schwer zu begreifen. Denn
es war klar, dass die Regierung dabei blockiert. Vor allem die FDP
bekommt Bauchschmerzen, wenn sie hört, dass der Finanzsektor an die
Kandare genommen werden soll. Da hört die Kompromissfähigkeit der
Liberalen ganz schnell auf. Nur wegen der Erwähnung einer
Finanztransaktionssteuer hat die FDP der Union Anfang dieser Woche
sogar mit dem Bruch der Koalition gedroht. Die SPD ist also, wie
nicht anders zu erwarten war, mit dem Vorhaben gescheitert, die
Griechenland-Hilfe mit einer Regulierung der Finanzmärkte zu
verknüpfen. Der Versuch mag ehrenwert sein, aber im Ergebnis führt er
dazu, dass sich die SPD bei der Griechenland-Hilfe heute enthält. Ob
sich der tiefere Sinn eines solchen Jeins jedem erschließt, ist
fraglich. Zudem verzichten die Genossen kurz vor der NRW-Wahl auf ein
rot-grünes Signal. Denn die Grünen stimmen mit Ja. Sie sind zwar auch
für eine Finanzmarktregulierung, aber sie haben das nicht zur
Bedingung für die Kreditermächtigung gemacht. Sie haben schlicht auf
europäische Solidarität gesetzt. Ganz klar und ohne taktische
Spielereien.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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