Lausitzer Rundschau: Es fehlen die Partner Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Cottbus (ots) - Die Deutschen haben sich schon mal sicherer
gefühlt mit ihrer Regierung. 2008 zum Beispiel, als Angela Merkel und
Peer Steinbrück gegen die aufkommende Panik eine Garantie aller
Sparanlagen verkündeten und den Banken-Rettungsschirm aufspannten.
Die Kanzlerin ist dieselbe geblieben, aber ihre Koalition eine
andere. In der Griechenland-Krise hat sich gezeigt, dass Merkel heute
die Partner fehlen. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble war
krankheitsbedingt nicht an Bord, und wenn, dann oft anderer Meinung.
Ihr Vizekanzler Guido Westerwelle war vollauf mit sich und seinem
schlechten Image beschäftigt. Ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
befand sich nicht auf der Höhe des Geschehens. Was man aus der
Koalition hörte, waren abseitige Stimmen, die Griechenland mal zum
Verkauf von Inseln rieten (FDP), mal zum Austritt aus der Euro-Zone
(CSU). Das systemische Potenzial der Krise wurde nicht begriffen.
Erst als der gesamte Euro-Raum wackelte, als die Angst die Menschen
ergriff, schaltete man um - kein ökonomischer Sachverstand, nirgends.
Merkels gestrige Regierungserklärung war eine Betrachtung im
Nachhinein. Im Nachhinein hat sich natürlich alles glücklich gefügt.
Aber die Betrachtung unterschlägt, dass da aus der europäischen
Madame Non in nur einem Monat eine Tante Oui geworden ist. Sie
unterschlägt, dass Merkel selbst eine Phase der Unsicherheit und des
Lernens durchgemacht hat, eine Lektion, die noch teuer werden kann
für die Steuerzahler. Erst hat Merkel das deutsche Portemonnaie dicht
gehalten und die Griechen unter dem Beifall der Boulevardpresse zu
eigenen Sparanstrengungen aufgefordert. Vielleicht hat sie gehofft,
mit dieser Haltung über die Nordrhein-Westfalen-Wahl zu kommen. Nun
erklärt sie, warum dieses Portemonnaie umso großzügiger geöffnet
werden muss. Merkel hat durch ihr Zögern mit dazu beigetragen, dass
die Krise die heutige Dimension erst erreichen konnte. Ihre
Begründung, verfassungsrechtlich sei die Hilfe nur als Ultima Ratio
erlaubt, greift daneben. Denn Ultima Ratio bedeutet nicht, dass das
Kind erst in den Brunnen fallen muss, ehe man einer erkannten Gefahr
begegnen darf. Man muss als Kronzeugen für diese Kritik nicht die
SPD-Opposition bemühen, deren interne Koordinierung sich in den
letzten Wochen ebenfalls als verbesserungsfähig erwiesen hat. Es
reicht Theo Waigel (CSU), einer der Väter des Euro, der das Fehlen
eines schnellen, entschlossen Handelns für die Zuspitzung
verantwortlich gemacht hat. Oder IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, der
sogar bei seinem Besuch in Berlin deutlich die Verzögerungen
kritisierte. Allerdings: Dass dieser IWF in die Hilfsaktion
einbezogen ist, das kann sich Merkel tatsächlich als Verdienst
zuschreiben. Es hätte noch gefehlt, die anderen Schulden-Europäer zum
Sanierer zu machen, die Böcke zum Gärtner. Und die Kanzlerin kann
sogar noch mehr Pluspunkte sammeln, wenn sie jetzt die richtigen
Konsequenzen aus dem Vorgang zieht und so etwas wie eine europäische
Schuldenbremse durchsetzt, um eine Wiederholung zu verhindern.
Deutschland war in dieser Krise mehr den je auf Angela Merkels
Führungskunst angewiesen. Man kann sagen: Es ist noch mal gut
gegangen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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