 LVZ: de Maizière baut im Ringen mit FDP-Bundesjustizministerin um Gesetzesverschärfung zum Schutz von Polizisten auf Innenministerkonferenz
Geschrieben am 04-05-2010 |
Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht
sich nach den Ereignissen um gewalttätig verlaufene Aktionen am 1.
Mai in seinem Ringen mit der FDP-Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger um einen besseren strafrechtlichen Schutz
für Polizeibeamte bestätigt. In einem Video-Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machte der CDU-Politiker
klar, dass er auf Rückendeckung durch die Innenministerkonferenz Ende
Mai baut. Dabei nannte der Politiker "eine öffentliche Diskussion zum
Schutz von Polizeibeamten auch eine Hilfe für die Polizeibeamten".
Bei der Innenministerkonferenz hoffe er auf eine entsprechende
Beratung, "und ich hoffe, sie führt zu einem guten Ergebnis".
De Maizière verwies auf die Koalitionsvereinbarung zwischen Union
und FDP, die den verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizisten
festlegt. "Und das kann ich in der Tatsache, dass man Waffen als
gefährliche Werkzeuge bezeichnet, noch nicht erkennen", kritisierte
de Maizière die bisherigen Gesetzespläne der Bundesjustizministerin.
Er gehöre zu denjenigen Innenministern, die nicht immer schärfere
Gesetze forderten, sagte de Maizière. "Hier ist aber eine Ausnahme
geboten. Polizisten halten ihre Knochen hin. Sie müssen sich oft zur
Aufrechterhaltung und Gewährleistung des Grundrechts der
Versammlungsfreiheit zwischen verfassungsfeindliche Gruppierungen
stellen. Und deswegen ist das, was das Strafrecht ja auch will - ein
gesellschaftliches Unwerturteil auszusprechen - mit dem bisherigen
Strafrahmen nicht getan." Der Minister betonte, dass bei der
angestrebten Gesetzesverschärfung "auch Rettungskräfte, insbesondere
Feuerwehrleute" in den strafrechtlichen Schutz miteinbezogen werden
sollten. Die Justizministerin habe bereits zugestimmt, die
Sachbeschädigung eines Feuerwehrautos schärfer zu bestrafen als eine
normale Sachbeschädigung. "Das ist in Ordnung. Aber der persönliche
Schutz, insbesondere im Verhältnis zu Eigentumsdelikten, ist nicht in
Ordnung."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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