 Gröhe: Zeit zu ernst für parteipolitische Spielchen
Geschrieben am 03-05-2010 |
Berlin (ots) - Berlin, 3. Mai 2010
026/10
Zu den geplanten Hilfen für Griechenland zur Stabilisierung des
Euro erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Hilfspaket für Griechenland ist richtig und in unser aller
Sinne. Denn ein Staatsbankrott Griechenlands würde die Stabilität
unserer Währung massiv gefährden. Die strengen Vereinbarungen mit der
EU und dem IWF verpflichten die griechische Regierung zu einem
harten, aber notwendigen Sparprogramm. Nur so wird das Land wieder
Tritt fassen.
Für die CDU ist klar: Griechenland darf seine
Haushaltstricksereien nicht wiederholen! Der besonnene Kurs von
Angela Merkel war alternativlos. Vorschnelle Zusagen hätten die
strikte Verhandlungsposition der Europäer aufgeweicht. Wer das jetzt
kritisiert, hat nicht zu Ende gedacht.
Anders als Rot-Grün im Jahr 2000 bei der Entscheidung über
Griechenlands Euro-Beitritt schaut die christlich-liberale Koalition
genau hin. Damals schlugen SPD und Grüne die eindringliche Warnung
der Union fahrlässig in den Wind und stimmten überstürzt der Aufnahme
Griechenlands in die Euro-Zone zu. 2005 schwächten SPD und Grüne gar
den von Helmut Kohl und Theo Waigel initiierten Stabilitätspakt.
Diese rot-grüne Schluderei holt uns jetzt ein. Insofern ist die
Kritik aus den Reihen der Opposition am jetzigen Vorgehen der
Bundesregierung unglaubwürdig.
SPD und Grüne sollten stattdessen ihrer staatspolitischen
Verantwortung gerecht werden. Die Zeit ist zu ernst für
parteipolitische Spielchen! Wenn eine nationale Herausforderung
gemeistert werden muss, gilt es zusammen zu rücken. Daran sollten
sich auch SPD und Grüne wieder erinnern.
Originaltext: CDU Deutschlands
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