 Krings: Gewalt am 1. Mai bleibt besorgniserregend
Geschrieben am 03-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich 113 verletzter Polizeibeamte am 1. Mai
in Berlin und Hamburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB:
Die Krawalle zum 1. Mai in Berlin und Hamburg bestärken die
CDU/CSU Bundestagsfraktion in ihrer Forderung nach einem verbesserten
strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten. Zwar konnte die Polizei
die diesjährigen Gewaltausbrüche stärker eindämmen als in den
vergangenen Jahren, weil gerade in Berlin die Polizeikräfte vor Ort
endlich mehr Handlungsfreiheit hatten. Allerdings ist auch die Zahl
der Verletzten in diesem Jahr besorgniserregend. Dass Gewaltchaoten
unter anderem auch Rettungssanitäter mit Steinen bewerfen, die einen
verletzen Polizisten helfen wollten, zeigt die brutale und
rücksichtslose Einstellung der Täter.
Spätestens nach diesem Maiwochenende kann als bewiesen gelten: Der
Staat heizt die Gewalt nur zusätzlich an, wenn er zu lasch reagiert.
Genauso klar ist aber auch: Der Extremismus von Links und Rechts
bleibt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unseres Landes.
Peinlich und unwürdig ist die rechtswidrige und strafbare Aktion
des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse. Er hat sein Amt
missbraucht und versucht, der Sitzblockade eine besondere
demokratische Weihe zu geben.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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