SPD-Chef Sigmar Gabriel im "RTL Nachtjournal"-Interview: Kanzlerin führt die Deutschen bei Griechenland-Hilfe hinters Licht

Köln (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem RTL-Interview am Dienstag
erneut vorgeworfen, sie würde die Deutschen mit Blick auf die
Milliardenhilfen für Griechenland "hinters Licht" führen. "Sie weiß
genau, dass am Ende auch Deutschland für die Stabilität des Euros
sorgen muss, weil wir am meisten Produkte nach Europa verkaufen. Wir
sind die Leidtragenden, wenn der Euro nicht stabil bleibt. Aber sie
will das den Deutschen erst nach der Landtagswahl in Nordrhein
Westfalen sagen und das führt dazu, dass die Sache immer teurer wird,
denn die Spekulanten zocken gegen Griechenland", so Gabriel am
Dienstag in einem Interview mit dem "RTL Nachtjournal". Das Gespräch
führte "Nachtjournal"-Moderator Christof Lang im Rahmen eines
Redaktionsbesuchs, den der SPD-Vorsitzende dem Kölner Privatsender
abstattete.

Gabriel forderte die Kanzlerin auf, die Vorschläge des ehemaligen
Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) zur
Finanzmarktregulierung aufzugreifen. Anderenfalls werde die SPD den
Milliardenhilfen nicht zustimmen. Im Falle eines Wahlsiegs der SPD
bei der Landtagswahl in NRW werde es keine Blockadepolitik im
Bundesrat geben, so Gabriel weiter. Es gelte dann allerdings,
politische Alternativen durchzusetzen.

Das komplette Interview zeigt das "RTL Nachtjournal" heute ab
00.00 Uhr. Bitte bei Verwendung der folgenden Auszüge den
Quellenhinweis "RTL Nachtjournal" beachten.

Herr Gabriel, die Milliarden-Hilfen für Griechenland sind bei den
deutschen enorm unpopulär. Wird die SPD das ablehnen? "Ich finde,
dass die Kanzlerin derzeit die Deutschen hinters Licht führt. Sie
weiß genau, dass am Ende auch Deutschland für die Stabilität des
Euros sorgen muss, weil wir am meisten Produkte nach Europa
verkaufen. Wir sind die Leidtragenden, wenn der Euro nicht stabil
bleibt. Aber sie will das den Deutschen erst nach der Landtagswahl in
Nordrhein Westfalen sagen und das führt dazu, dass die Sache immer
teurer wird, denn die Spekulanten zocken gegen Griechenland und
hinterher soll es der deutsche und europäische Steuerzahler bezahlen.
Das ist falsch. Und zweitens, ich glaube auch, dass Angela Merkel
nicht mit unserer Zustimmung rechnen kann, wenn wir nicht endlich die
Banken dazu bekommen, selbst auch ihren Anteil zu bezahlen, denn die
wussten, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und haben trotzdem
Kredite ausgegeben. Und drittens, wir werden auch nicht zustimmen,
wenn Angela Merkel nicht endlich die Vorschläge von Peer Steinbrück
aufgreift zur Finanzmarktregulierung. Denn da liegen natürlich auch
große Ursachen all dieser Schwierigkeiten, die wir da haben. Und
einfach nur deutsche Steuergelder hinschieben nach dem 9. Mai, wenn
sie dann die Wahrheit präsentieren wird, das jedenfalls werden wir
nicht mitmachen."

Kann Europa funktionieren, wenn Deutschland jetzt das nationale
Interesse in den Vordergrund stellt? "Deutschland wird nicht trennen
können zwischen europäischen und deutschen Interessen, denn ich
wiederhole, wir verkaufen viele unserer Produkte - zwei Drittel des
Exportes geht nach Europa - und wir müssen ein Interesse daran haben,
dass Griechenland, Spanien, Portugal, Großbritannien, Italien diese
Produkte auch kaufen kann. Aber wir können nicht einfach die Banken
wieder freikaufen durch deutsche und europäische Steuergelder. Und
deswegen müssen die endlich einen eigenen Beitrag leisten und
natürlich müssen die Griechen ihre Sparauflagen durchhalten. Nur
zurzeit geben die Griechen all das Geld, was sie einsparen wieder aus
für ständig steigende Spekulationszinsen. Und das lässt Angela Merkel
zu, weil sie Angst hat, den Deutschen die Wahrheit zu sagen. Und ich
finde, so geht es nicht."

Haben Sie den Eindruck, dass das griechische Volk verstand hat,
dass es sich das Problem selbst eingebrockt hat? "Den Eindruck kann
man natürlich nicht haben, weil Sie sehen ja, dass jeden Tag eine
andere Gruppe in Griechenland gegen die Regierung demonstriert, aber
was wir haben, ist scheinbar eine mutige Regierung, die trotz dieser
Massenproteste und trotz der Tatsache, dass sie kurz nach ihren
Wahlen jetzt quasi die Hälfte ihrer Wähler verloren haben diese
Sparkurse durchhalten will, dass finde ich, ist in Ordnung. Denen
muss man Mut machen, aber dass die Griechen selber den Ernst der Lage
erkannt haben, den Eindruck hat man nicht."

Ist für Sie nach der Landtagswahl in NRW auch eine schwarz-grüne
Koalition denkbar? "Ja natürlich, das sagen die Grünen ja sogar.
Deswegen sagen wir, es ist ganz wichtig, dass die Menschen zur Wahl
gehen. Es geht um verdammt viel. Es geht um eine bessere
Bildungspolitik in Nordrhein Westfalen, aber es geht auch darum, dass
wir im Bundesrat NRW endlich wieder zum sozialen Gewissen
Deutschlands machen können. Und wir müssen diesen Irrsinn mit
Steuergeschenken an Leute, die es nicht nötig haben beenden, wir
dürfen die Städte nicht ausbluten lassen. Darum geht es und deswegen
müssen die Menschen hingehen und sie sollen ihre Stimme nicht
verschenken. Und den Grünen-Wählern, die Sorge haben, dass
Schwarz-Grün rauskommen könnte, den sagen wir, wer SPD und Grüne in
der Regierung haben will, der muss SPD mindestens mit der Erststimme
wählen."

Hannelore Kraft sagt, dass wenn sie gewinnt, eine Menge über den
Bundesrat blockiert wird, Steuersenkungen, Atompolitik,
Kopfpauschale. Ist es zu verantworten, dass Deutschland in so
schwierigen Zeiten eine lähmende Blockadepolitik bekommt? "Wir haben
drei Menschen in der SPD, die sagen, was wir machen werden. Das ist
Hannelore Kraft, das ist Kurt Beck und das bin ich. Und wir haben
alle drei das Gleiche gesagt, wir werden die Dinge, die schlecht sind
für Deutschland, verhindern. Aber wir werden keine Blockadepolitik im
Bundesrat machen, sondern, ich mache mal ein Beispiel, wir wollen
auch Alternativen durchsetzen. Ich zum Beispiel glaube gemeinsam mit
Hannelore Kraft und Kurt Beck, dass wir jetzt mittelständischen und
kleinen Unternehmen helfen müssen, die jetzt in der Krise
investieren. Weil die schaffen Arbeitsplätze. Nein zu sagen zu den
Steuergeschenken von CDU und FDP schafft uns die Möglichkeit, diesen
Unternehmen, ihre Abschreibungsbedingungen zu verbessern, jetzt dafür
zu sorgen, dass sie Arbeitsplätze sichern und schaffen. Also wir
werden nicht nur nein sagen, sondern wir wollen vor allem auch eine
bessere Politik durchsetzen. Und ich bin sicher, dass wir in der CDU
dann auch Leute finden werden, die diese Linie unterstützen und die
diesen Irrsinn, den sie derzeit in Berlin machen, beenden wollen."

Originaltext: RTL Television GmbH
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