Stuttgarter Nachrichten: Gewerkschaftschef Freiberg gegen Namensschilder-Pflicht für Polizisten Aufruf zu Gewaltverzicht an Blockierer des geplanten NPD-Aufmarsches

Stuttgart (ots) - Berlin. Polizeigewerkschaftschef Konrad Freiberg
will Polizisten unter keinen Umständen mit Namensschildern am Revers
ausstatten. Zu entsprechenden Vorschlägen des Berliner
Polizeipräsidenten Dieter Glietsch und amnesty international im
Vorfeld der erwarteten Ausschreitungen am 1.-Mai-Wochenende sagte er
den Stuttgarter Nachrichten (Dienstag): "Wir lehnen eine
Kennzeichnungspflicht radikal ab." Ein Polizist, der seinen Namen
offen trage, könne auch privat bedroht werden; fast täglich würden
Beamte verfolgt. "Da unterstelle ich das politische Ziel, Polizisten
zu verunsichern."

Berlins Polizeipräsident Glietsch und die britische Sektion von
amnesty international fordern eine Kennzeichnungspflicht für
Polizisten - auch für den Fall, dass es zu Anzeigen gegen Polizisten
wegen Körperverletzung im Amt komme. In erster Linie gehe es darum,
dass Beamte gegenüber Bürgern ihre Namen nicht verheimlichen.

Freiberg lehnt auch das öffentliche Kenntlichmachen von Beamten
durch ihre Dienstnummern ab. "Die Einsätze werden gezielt per Video
aufgezeichnet - von der Polizei, um gegebenenfalls Straftaten auf
beiden Seiten zu verfolgen, und von Demonstranten, die Fehlverhalten
festhalten wollen. Wenn die Beamten groß lesbare Nummern trügen, wäre
jeder Einzelne rund um die Uhr videoüberwacht." Das entspräche nicht
dem Menschenbild. "Die Gesellschaft sollte Polizisten nicht zumuten,
was sie für Lidl-Mitarbeiter ablehnte.

Mit Blick auf den Polizeieinsatz bei den von NPD und
Privatpersonen angemeldeten 1.-Mai-Aufmärsche in Berlin betonte
Freiberg: "Die Polizeibeamten verteidigen das Demonstrationsrecht,
sie verteidigen nicht die Rechtsextremen. Wenn ein Gericht einen
NPD-Aufmarsch genehmigt, müssen wir dieses Verfassungsrecht
schützen." Wer diese Demonstration demonstrativ verhindern wolle,
müsse demokratische und gewaltfreie Mittel wählen. So genannte
Blockierer aus dem linken Spektrum wollen sich wie schon bei den
erfolgreichen Blockaden der NPD-Kundgebung in Dresden am 65.
Jahrestag der Zerstörung Dresdens den Rechtsextremisten in den Weg
stellen. Freiberg: "Wenn es uns als Gesellschaft gelingt, eine große
Anzahl von Gegendemonstranten zu zeigen und dass möglichst wenig
Rechte zu sehen sind, dann ist das sehr erfreulich. Aber ich warne
jeden, der Gewalt anwendet - der fördert die Rechtsextremisten, die
sich dann als Saubermänner gegen die aufspielen, die sie "linken Mob"
nennen."

Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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