Lausitzer Rundschau: Zu politische Sommerpause/Rückkehr/Merkel: Merkel moderiert

Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu politische
Sommerpause/Rückkehr/Merkel:

Angela Merkel bleibt sich treu. In ihrer Regierungsklärung vor
neun Monaten hatte die Bundeskanzlerin eine Politik der kleinen
Schritte angekündigt. Und seit dem ersten großen Presseauftritt nach
ihrem Sommerurlaub gestern in Berlin deutet nichts darauf hin, dass
sich daran etwas ändern könnte. Wer auch nur den Hauch einer
spektakulären Ankündigung oder gar eine Botschaft erwartet hatte,
wurde eines Schlechteren belehrt. Weiter so Deutschland, weiter so
große Koalition, lautet Merkels Devise. Ein heikles Unterfangen.
Natürlich muss die Kanzlerin schon von Berufs wegen Gelassenheit
ausstrahlen. Dass sie daran offenbar auch mit innerer
Grundüberzeugung festhält, ist allerdings erstaunlich. Die
schwarz-rote Koalition erweckt derzeit nicht gerade den Eindruck
eines gedeihlichen Zusammenwirkens. In der Union überschlugen sich in
den vergangenen Wochen die Ideen für weitere soziale Einschnitte. Mal
betrafen sie die Witwen, ein anderes Mal die Bausparer, ein weiteres
Mal waren die Kinder arbeitsloser Eltern dran. Verglichen damit hat
die SPD in letzter Zeit eine geradezu beispielhafte Disziplin an den
Tag gelegt, wenn man von den urlaubsreifen Irritationen eines Peer
Steinbrück einmal absieht. Weder Profilierungsdrang noch beredtes
Schweigen konnten freilich das Übel beseitigen: Im Ansehen der Wähler
sind Schwarz und Rot gleichermaßen dort angelangt, wo Rot-Grün
aufgehört hatte. Und Angela Merkel? Sie ließ die Dinge einfach
treiben. Selbst als die Debatte über Deutschlands Beitrag zu einer
Friedensmission im Nahen Osten an Fahrt gewann, durfte die Nation
über die Haltung der Kanzlerin rätseln. Politische Führungskraft
sieht anders aus.
Bleibt auf der Haben-Seite die überraschend gute
Wirtschaftskonjunktur. Hier war Merkel jetzt so ehrlich, als zentrale
Ursache die positiven Auswirkungen der einst hoch umstrittenen Agenda
2010 ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder anzuführen. Das hat dem
sozialdemokratischen Koalitionspartner zweifellos gut getan. In der
Union dürfte jedoch die Nervosität über diese Kanzlerin nicht kleiner
geworden sein. Zumal der ökonomische Aufschwung ein scheues Reh sein
kann. Schon in wenigen Monaten tritt die erhöhte Mehrwertsteuer in
Kraft und die Halbierung des Sparerfreibetrages und die Beschneidung
der Pendlerpauschale. Außerdem muss sich der Bürger auf eine
Gesundheitsreform einstellen, die viele Umsetzungsschwierigkeiten
birgt. Nur eines ist sicher: Die Kassenbeiträge steigen schon ab
2007.
Ob die Kanzlerin dann immer noch so gelassen wirkt wie gestern? Ihr
bleibt keine andere Wahl. Die beste Rückversicherung für ihre
Kanzlerschaft ist die große Koalition. Schon deshalb wird Merkel auch
künftig mehr moderieren als regieren. Noch ist allerdings ungeklärt,
ob Union und SPD tatsächlich auf den gemeinsamen Erfolg der großen
Koalition setzen, um 2009 getrennte Wahlkampfwege zu gehen. Oder ob
die jeweilige Parteitaktik darin gipfelt, die große Koalition
vorzeitig zu Fall zu bringen, auf dass der Wähler sein Kreuzchen bei
dem macht, der die Stolpersteine dafür ins Rollen brachte. Angela
Merkel selbst hat es nicht wirklich in der Hand, diese Frage zu ihren
Gunsten zu entscheiden. Die Akteure heißen Beck, Koch und Rüttgers.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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