 Rheinische Post: Bundeswirtschaftsminister Brüderle fordert Sparvorschläge von Finanzminister Schäuble / Steuerreform nicht splitten
Geschrieben am 26-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage von
Sparvorschlägen auf. "Der Finanzminister ist sozusagen in der
Bringschuld, was Einsparungen betrifft", sagte Brüderle der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP werde alle Vorschläge
diskutieren. Dabei könne man auch über die "Abschaffung von
steuerlichen Ausnahmetatbeständen" reden, so Brüderle. Brüderle
mahnte den CDU-Minister zur Vertragstreue bei den verabredeten
Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro. "Dabei bleibt es", so
Brüderle. Er habe keinen Zweifel, "dass sich der Finanzminister
koalitionsloyal und vertragstreu" verhalten werde. "Die verabredeten
Steuersenkungen kommen." Ein Splitten der Steuerreform lehnte
Brüderle ab. "Steuervereinfachung und Entlastungen lassen sich nicht
trennen. Wir müssen ein umfassendes Konzept entwickeln, das auch auf
die finanziellen Bedürfnisse der Länder und Kommunen eingeht", so der
FDP-Minister.
Originaltext: Rheinische Post
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