LVZ: Kommunen verlangen Entlastung durch Bürokratieabbau

Leipzig (ots) - Berlin/Leipzig. Die Kommunen schlagen angesichts
weiter wegbrechender Einnahmen erneut Alarm und beklagen eine
kostspielige Regelungswut. Der Städte- und Gemeindebund hat jetzt
nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
einen Forderungskatalog vorgelegt, der einen umfangreichen
Bürokratie- und Standardabbau umfasst. Laut dem kommunalen
Spitzenverband ergebe sich durch die Entbürokratisierung eine enorme
finanzielle Entlastung. So würden die jährlichen Berichtspflichten an
Bund, Länder und EU bei den Kommunen pro Jahr mit 400 Millionen Euro
und acht Millionen Arbeitsstunden an Zusatzbelastungen zu Buche
schlagen.

Gefordert werden daher beispielsweise pauschalisierte
Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher. Allein zwei Drittel der
anhängigen 200 000 Hartz-IV-Klagen betrifft die Berechnung der
Mietkosten. Pauschalen bedeuten weniger Klagen und mehr Zeit und Geld
zur eigentlichen Sachbearbeitung, heißt es beim Städte- und
Gemeindebund.

Auch bei den Baustandards für kommunale Einrichtungen empfiehlt
der Verband eine Lockerung. So würde der vom Bund beschlossene Ausbau
der Kindergärten unnötig erschwert, "weil bestehende Räumlichkeiten
nicht bis ins Letzte der penibel formulierten Norm entsprechen",
klagt Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Offenbar glaube
der Normgeber, oft die gesetzliche Unfallversicherung, "dass wir viel
wohlhabender sind, als unsere Nachbarländer, die nicht so hohe
Maßstäbe anlegen. Diese Grundannahme muss wegen der kommunalen
Finanzkrise neu überdacht werden." Zudem gebe es beim Arbeitsschutz,
im Beamtendienstrecht oder im Steuerrecht noch eine reiche Fundgrube
zur Entbürokratisierung.

Darüber hinaus fordern die Kommunen eine neue Klausel im
Zivilrecht, die die Gerichte verpflichtet, zunächst die Kosten zu
berücksichtigen, bevor sie neue Standards auferlegt. "Wir brauchen
eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Folgenabschätzung von
Gesetzen und zum Bürokratieabbau", sagt Gerd Landsberg.

Unterstützung für den geforderten Bürokratieabbau in den Kommunen
kommt von der Union. "Wir verstehen den Hilfeschrei nur zu gut. Die
Standards werden immer höher, die Kosten explodieren. So kann es
nicht weitergehen", sagt Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael
Kretschmer (CDU). So habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
bereits eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung von
Entlastungsvorschlägen beauftragt. "Es ist völlig klar, dass wir die
Kommunen entlasten müssen. Wir brauchen eine ernsthafte Anstrengung
zur Entbürokratisierung, damit Städte und Gemeinden finanziell wieder
Luft zum Atmen bekommen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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