 Lausitzer Rundschau: Viel heiße Luft Allen jungen Arbeitslosen soll Beschäftigung geboten werden
Geschrieben am 18-04-2010 |
Cottbus (ots) - Was FDP-Chef Guido Westerwelle noch vor ein paar
Wochen in provokanter Form gefordert hat, wird nun zum Allgemeingut
von Schwarz-Gelb: Alle jungen Hartz-IV-Empfänger sollen binnen sechs
Wochen ein Job- oder Ausbildungsangebot erhalten. So will es das
Bundeskabinett in dieser Woche beschließen. Die Frage ist nur, ob
sich das Schicksal junger Arbeitsloser einfach per Federstrich zum
Besseren wenden lässt. Nach Lage der Dinge ist das stark zu
bezweifeln. Bereits jetzt müssen Erwerbslose im Alter bis zu 25
Jahren praktisch jeden Job annehmen, egal ob der in München ist und
sie in Kiel wohnen oder umgekehrt. Bei Verstößen kann die
Arbeitsagentur das Arbeitslosengeld II komplett streichen. Sage also
niemand, es gäbe keine wirkungsvollen Sanktionsinstrumente, um einen
Müßiggang auf Staatskosten zu verhindern. Was bleibt, ist ein klares
Defizit an angebotenen Tätigkeiten. Auch hier darf man aber nicht
vergessen, dass Hunderttausende Arbeitslose schon heute einer
gemeinnützigen Beschäftigung nachgehen. Dieses Volumen lässt sich
nicht beliebig ausweiten. Denn solche Tätigkeiten dürfen keine
regulären Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängen. Man darf
gespannt sein, wie die Regierung diese Probleme lösen will.
Einstweilen ist ihr schöner Plan nur heiße Luft.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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