 Südwest Presse: Kommentar zu Steuern
Geschrieben am 18-04-2010 |
Ulm (ots) - Noch bevor die FDP am nächsten Wochenende ihre bereits
abgespeckten Steuerpläne beschließen will, legt Wolfgang Schäuble
sein Veto ein. Die Liberalen werden also auf ihrem Parteitag in Köln
eine Luftbuchung verabschieden, denn an dem Machtwort des
Bundesfinanzministers kommt selbst Vizekanzler Guido Westerwelle
nicht vorbei. Schäuble war listig genug, im schwarz-gelben
Koalitionsvertrag einen generellen Finanzierungsvorbehalt
festschreiben zu lassen. Das Dokument trägt auch die Unterschrift des
FDP-Chefs.
Nun wird klar, was der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer meinte, als er
die jüngste Revision der von Westerwelle im Wahlkampf versprochenen
Steuersenkungen als ersten Schritt in die richtige Richtung lobte.
Die Union verlangt von ihrem Juniorpartner kompromisslos, sich
komplett von ihrer völlig unrealistischen Idee zu verabschieden,
Unternehmen und Bürger in den nächsten Jahren um zweistellige
Milliardensummen zu entlasten. Diesen unbequemen Weg zurück auf den
Boden der Tatsachen haben die Liberalen noch vor sich. Wieder mal
schwebt der Vorwurf über ihnen, eine Umfallerpartei zu sein.
Dabei sollte sich die FDP nicht täuschen. Wolfgang Schäuble steht mit
seinem unnachgiebigen Nein zu den liberalen Steuerplänen keineswegs
allein. Der Finanzminister wird unterstützt von den
CDUMinisterpräsidenten, die wild entschlossen sind, die FDP
spätestens im Bundesrat zu stoppen. Das sind, wenige Wochen vor der
Wahl in Nordrhein-Westfalen, keine schönen Aussichten für
Westerwelle. Aber er hat sich selbst in diese verzwickte Lage
manövriert.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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