 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Bundesverkehrsministerium erwägt Ausweitung der Lkw-Maut
Geschrieben am 15-04-2010 |
Bielefeld (ots) - Das Bundesverkehrsministerium erwägt eine
Ausweitung der Lkw-Maut. Der parlamentarische Staatssekretär Enak
Ferlemann (CDU) bestätigte der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Freitagsausgabe): "Bei der Lkw-Maut gibt es im
Ministerium keine Denkverbote". Anders sähe es hingegen bei der Maut
für Personenwagen aus, die Ferlemann "definitiv für diese
Legislaturperiode ausschließt". Seit längerem denken
Verkehrspolitiker in Berlin über verschiedene Modelle zur Ausweitung
der Lkw-Maut nach. Die Gebühr, die bisher nur auf Autobahnen und nur
für Lastwagen ab zwölf Tonnen erhoben wird, könnte zum Beispiel auf
7,5-Tonner ausgeweitet werden. Neues EU-Recht lässt sogar eine
Maut-Erhebung für kleinere Laster von 3,5 Tonnen zu. Bereits der
Bundesrechnungshof hatte vorgeschlagen, die Lkw-Maut nicht nur für
Autobahnen sondern auch auf anderen Straßen zu erheben. Eine mögliche
Ausweitung könnte im Zuge der Etatverhandlungen 2011 im Juni
beschlossen werden.
Originaltext: Neue Westfälische
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