 Südwest Presse: Kommentar zur Verkehrinfrastruktur
Geschrieben am 14-04-2010 |
Ulm (ots) - Stuttgart setzt im Kampf um zusätzliche Mittel für die
Verkehrsinfrastruktur auf eine neue Strategie. Bislang haben führende
Landespolitiker oft gefordert, dem "Aufbau Ost" müsse nun ein "Ausbau
Südwest" folgen. Da ist zwar einiges dran, da Baden-Württemberg als
starker Wirtschaftsstandort und als Transitland unter besonders
starkem Verkehrsaufkommen und vielen Staus leidet. Aber erfolgreich
war die "Wir-und-nicht-die-anderen"-Taktik nicht. Denn wer
Bundesgelder will, braucht neben Argumenten auch Verbündete.
Die neue Landesverkehrsministerin Tanja Gönner geht taktisch
geschickter vor: Sie hat es geschafft, ein buntes Länderbündnis zu
schmieden, das gemeinsam zusätzliches Geld für Schiene und Straße
fordert. Dass Verkehrsmaßnahmen der noch immer schwächelnden
Wirtschaft Impulse geben, dürfte ihren Vorstoß beflügeln.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wird den Ruf gern vernehmen -
stärkt er doch seine Position gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble.
Doch selbst wenn die Länder einen (Teil-)Erfolg erzielen sollten: Die
Staus werden sich so schnell nicht auflösen. Zu groß ist die
Wunschliste, zu teuer der Bau von Autobahnen, der pro Kilometer rasch
zehn Millionen Euro kostet. Angesichts leerer Kassen gilt es daher
auch, die Wunschlisten zu kürzen - und sich mit dem Gedanken
anzufreunden, dass es auf Dauer ohne neue Finanzierungsformen wie der
Pkw-Maut nicht gehen wird.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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