 WAZ: Özdemir: FDP verabschiedet sich von ihren Wahlversprechen
Geschrieben am 13-04-2010 |
Essen (ots) - Zum neuen Steuerkonzept der FDP sagt der Grünen-Chef
Cem Özdemir der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben):
"Die FDP verabschiedet sich in Trippelschritten von ihren
vollmundigen Wahlversprechen. Sie hat aber immer noch nicht
verstanden, in welcher dramatischen Situation wir uns nach der
Finanzkrise befinden.
Unverdrossen baut die FDP neue Luftschlösser und will den Wählerinnen
und Wählern in NRW wieder das Blaue vom Himmel versprechen. Dabei
steht eine solide Gegenfinanzierung auch diesmal in den Sternen.
Weitere Steuersenkungen, die erneut vor allem Besserverdienenden
nutzen würden, würden den Kommunen den Garaus machen.
Die letzten Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben haben die
Kommunen schon in die Bredouille gebracht: Schwimmbäder, Turnhallen
und Bibliotheken müssen dicht gemacht werden, an den Ausbau von
Kinderbetreuungsplätzen ist in vielen Kommunen
nicht mehr zu denken.
Insgesamt werden die FDP-Pläne die Bürgerinnen und Bürger deshalb
teuer zu stehen kommen. Da kommen dann auch noch die Kosten für die
Kopfpauschale oben drauf."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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