 Rheinische Post: Justiz-Skandal in Remscheid Kommentar Von Detlev Hüwel
Geschrieben am 12-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Der gewaltsame Tod einer Frau im intimen
Besucherzimmer der Remscheider Justizvollzugsanstalt ist ein
ungeheurer Skandal - und leider nicht der erste in der jüngsten
nordrhein-westfälischen Justizgeschichte, die mit dem Namen von
Roswitha Müller-Piepenkötter verbunden ist. Gewiss kann die
NRW-Justizministerin nicht für jeden Ausbruchsversuch eines Häftlings
verantwortliche gemacht werden, doch irgendwann ist das Maß voll.
Nach einer Serie von Gewalt und Pannen ist der Zeitpunkt spätestens
nach dieser Bluttat gekommen. Nur der nahe Termin der Landtagswahl
dürfte die CDU-Politikerin noch davor bewahren, vom
Ministerpräsidenten in die Wüste geschickt zu werden. Sollte Jürgen
Rüttgers nach dem 9. Mai wieder Regierungsverantwortung übernehmen,
wird die Remscheider Richterin bestimmt nicht mehr an seinem
Kabinettstisch sitzen. Eigentlich wäre ein Auswechseln schon nach dem
Foltermord im Siegburger Gefängnis 2006 fällig gewesen. Damals hatte
sich Müller-Piepenkötter viel zu unentschlossen verhalten.
Ob jetzt weitere personelle Konsequenzen fällig sind, wird sich
zeigen. Zunächst einmal muss die Frage geklärt werden, wie es in
Remscheid zu der schier unglaublichen Gewalttat kommen konnte. Schon
allein deswegen, um Schutzvorkehrungen in anderen Gefängnissen
treffen zu können.
Originaltext: Rheinische Post
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