 Neue OZ: Kommentar zu USA / Guantánamo
Geschrieben am 11-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Kein deutsches Problem
Muss man für die Fehler eines Freundes geradestehen? Im Streit um
Aufnahme von Insassen des berüchtigten US-Gefangenenlagers Guantánamo
lautet die Antwort eindeutig nein.
Die USA haben diese skandalöse Einrichtung geschaffen. Die
Vereinigten Staaten stehen daher auch in der moralischen und
rechtlichen Verantwortung, eine gerechte und faire Lösung zu finden,
um den ramponierten Ruf der Weltmacht aufzupolieren.
US-Präsident Obama hatte im Wahlkampf versprochen, das Lager
innerhalb seines ersten Amtsjahres zu schließen. Das hat er nicht
geschafft, sein Wort also gebrochen, weil viele Rechtsfragen noch
immer nicht geklärt sind. Für dieses zähe Vorgehen trägt Obama die
Verantwortung, nicht der deutsche Steuerzahler.
Wenn es sich bei den Insassen um unschuldige und harmlose Menschen
handeln sollte, die also keine Sicherheitsgefahr darstellen, können
sie leicht in ihre Heimatländer oder in die USA abgeschoben werden.
Wenn die Gefangenen jedoch einen fanatisch-terroristischen
Hintergrund aufweisen, dann kann Deutschland schon erst recht kein
Interesse daran haben, sich El-Kaida-Mitläufer ins Land zu holen, die
dauerhaft Fälle für Geheimdienst und Hartz-IV-Sachbearbeiter werden
würden.
Solidarität darf nicht bedeuten, sich selbst zu schaden. Kanzlerin
Merkel sollte daher bei ihrer US-Reise hart bleiben und dem Drängen
Obamas nicht nachgeben.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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