 Mayer: Bedenken wegen ELENA sorgfältig prüfen
Geschrieben am 08-04-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der anhaltenden Kritik an der geplanten
Einführung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Im Anschluss an die beim Bundesverfassungsgericht eingereichten
Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung von ELENA sind zahlreiche
kritische Stimmen in der öffentlichen Diskussion bezüglich des
gesamten Projektes laut geworden.
Soweit die Kritik auf eine Verletzung des Grundsatzes der
Datensparsamkeit gerichtet ist und Probleme bei der praxistauglichen
Umsetzung, insbesondere für kleinere und mittelständische
Unternehmen, aufgreift, halte ich sie für berechtigt.
Fraglich ist jedoch, ob die bestehende gesetzliche Zweckbindung
überhaupt noch weiter präzisiert werden kann. Dies halte ich
zumindest für zweifelhaft. Nichtsdestotrotz rege ich an, die
angesprochenen Bedenken in konstruktiven Gesprächen anzugehen, um
nicht das ursprüngliche und berechtigte Ziel von ELENA - Steigerung
der Effektivität der Verwaltung und Bürokratieabbau - vollständig
aufzugeben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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