 Südwest Presse: Kommentar zu Kommunalfinanzen
Geschrieben am 05-04-2010 |
Ulm (ots) - Auf die Wirtschaftskrise folgt die Finanzkrise der
Städte und Gemeinden. Sie kommt nicht überraschend, ist
Haupteinnahmequelle der Kommunen doch die Gewerbesteuer. So
unkalkulierbar dieser auf Gewinnen basierende Infrastrukturbeitrag
der Wirtschaft ist, so vorhersehbar war, dass diese Einnahmequelle im
Schlepptau globaler Finanznöte nicht mehr annähernd so üppig sprudeln
würde wie bis 2009.
Das erklärt den Vorstoß des baden-württembergischen
Städtetagspräsidenten Ivo Gönner, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Der
Ulmer SPD-Oberbürgermeister mag das kleinste Übel oder gar einen
Solidarbeitrag darin sehen, wenn es alle trifft. Origineller macht
dies seinen Vorschlag nicht. Eine höhere Mehrwertsteuer bezahlen vor
allem die Familien. Sie haben schon schwer genug zu tragen an und in
ihren Gemeinden, knöpfen diese ihnen doch längst höhere Gebühren ab
für Kindergärtenplätze oder Benutzungsgelder für Einrichtungen wie
Bibliotheken oder Museen. Im Übrigen: Wer garantierte, dass die
Städte Profiteure im föderalen Ringen um Mehreinnahmen aus einer
höheren Mehrwertsteuer wären?
Eine Agenda Kommunalfinanzen ist dringend. Die Städte brauchen mehr
Geld, um gesetzliche Aufgaben erfüllen zu können, die ihnen Bund und
Länder übermäßig ohne gerechten Finanzausgleich aufgebürdet haben.
Schnellschüsse wie Gönners jetziger taugen aber nicht.
Eines immerhin hat der Städtetagspräsident erreicht: Die vehemente
einsetzende Debatte zeigt, dass die kommunale Finanzlage wahrgenommen
wird. Sie allein ist so dramatisch, dass sie das FDP-Getöse um
Steuererleichterungen ad absurdum führt.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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