 Lausitzer Rundschau: Netanjahu in der Klemme Israelische Regierung ein Jahr im Amt
Geschrieben am 30-03-2010 |
Cottbus (ots) - Ein Jahr ist die Regierung von Benjamin Netanjahu
jetzt im Amt, und es ist kein gutes Jahr für Israel gewesen. Die
Nachwirkungen des Goldstone-Berichts über Kriegsverbrechen während
des Gaza-Krieges, die mutmaßliche Beteiligung des Geheimdienstes
Mossad an der Ermordung eines ranghohen Hamas-Mitgliedes sowie die
umstrittene Siedlungspolitik haben dazu beigetragen, das Ansehen des
Landes zu schwächen. Mit seinem Beharren auf den Bau von Siedlungen
im arabischen Ostteil Jerusalems, vom UN-Menschenrechtsrat jüngst mit
überwältigender Mehrheit verurteilt, hat es Netanjahu geschafft, den
engsten und wichtigsten Verbündeten seines Landes, die USA, zu
verärgern - und den Friedensprozess erfolgreich zu blockieren. Es
darf angenommen werden, dass dies völlig bewusst geschieht. Netanjahu
ist an einem Ausgleich mit den Palästinensern jedenfalls zu diesem
Zeitpunkt nicht interessiert. Und ob er eine Politik, die mehr will,
als den spannungsgeladenen Status Quo im Verhältnis der
Konfliktparteien zu bewahren, innerhalb seiner
Sechs-Parteien-Koalition durchsetzen könnte, ist noch sehr die Frage.
Vor ein paar Jahren wäre Netanjahu mit dieser Strategie vermutlich
einigermaßen problemlos durchgekommen. Nun aber hat er es mit
Vereinigten Staaten zu tun, die eine friedliche und dauerhafte Lösung
des Nahostkonflikt als unabdingbar für die eigene Sicherheit
interpretieren. Und mit einem US-Präsidenten, der - gestärkt durch
einen historischen Erfolg im Innern - jetzt auch auf internationalem
Parkett sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen kann, um auf
jenes Ziel hinzuarbeiten, das objektiv betrachtet alternativlos ist:
die Zwei-Staaten-Lösung mit der gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem.
Vor diesem Hintergrund ist Netanjahu in einer objektiv schwierigen
Situation: Eingeklemmt zwischen den Hardlinern in der ihn tragenden
Koalition auf der einen sowie den USA auf der anderen Seite, kann er
sich kaum bewegen. Aber er muss, will er sein Land nicht dauerhaft
isolieren.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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