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Lausitzer Rundschau: Reichlich kurios Seehofer und der Deutschlandplan

Geschrieben am 30-03-2010

Cottbus (ots) - Einen Deutschlandplan fordert CSU-Chef Horst
Seehofer jetzt also. Da liegt der Rückschluss nahe, dass Schwarz-Gelb
bislang keinen Plan hatte. Wofür haben Union und FDP eigentlich nach
der Bundestagswahl einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, wenn
Seehofer die Prioritäten nun wieder sortieren will? Das klingt alles
reichlich kurios, was der CSU-Chef da in einem Interview fordert und
planungstechnisch neu erfinden möchte. In einem hat der Bayer Recht:
Ohne einen klaren Kurs verspielen Union und FDP ihre Chancen und
machen das andere Lager stark. Die rapide sinkenden Umfragewerte für
Schwarz-Gelb belegen dies derzeit. Nur war es bislang eben vor allem
die CSU, die mit ihren Querschüssen und Profilierungsversuchen das
öffentliche Bild der Berliner Koalition kräftig ramponiert hat -
erinnert sei nur an den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder
und seine Spielchen mit alten CSU-Konzepten. Insofern wäre ein Wort
der bajuwarischen Selbstkritik angebracht. Das sucht man bei Seehofer
vergebens.
Der Koalitionsvertrag ist sicherlich in vielen Bereichen zu vage
gehalten. Das war ein Fehler, wie die Streitereien um Steuern oder
Gesundheit belegen. Aber dass die FDP dankend abwinkt, anstatt bei
den Deutschland-Planspielen des CSU-Chefs mitzumachen, verwundert
nicht. Die Erfahrung lehrt auch die Liberalen: Neue Pläne in der
Koalition bedeuten meist auch neuen Ärger - mit der CSU. . .

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
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Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de


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