 LVZ: Arbeitsministerium bestätigt schriftlich, Westerwelle hat zur Begründung seiner Sozialstaatsdebatte falsch gerechnet
Geschrieben am 28-03-2010 |
Leipzig (ots) - Der FDP-Chef, Vizekanzler und Außenminister Guido
Westerwelle ist, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe), im Februar zu Beginn seiner Hartz-IV-Debatte
definitiv von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Westerwelle hatte
seine Sozialstaatsdebatte mit der These begründet, es sei nicht in
Ordnung, dass eine berufstätige verheiratete Kellnerin mit zwei
Kindern 109 Euro weniger zur Verfügung habe als eine vergleichbare
Hartz-IV-Familie. Der CDU-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium,
Ralf Brauksiepe, bestätigte jetzt in schriftlicher Beantwortung
einer entsprechenden Berechnungsanfrage der arbeitsmarktpolitischen
Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Jutta Krellmann, dass die
berufstätige Kellnerin bei regulärer Inanspruchnahme von Wohngeld und
Kinderzuschlag monatlich 456 Euro mehr zur Verfügung hat als ein
vergleichbares erwerbsloses Paar.
Jutta Krellmann hielt Westerwelle daraufhin gegenüber der Zeitung
vor, Westerwelle habe "mit einer falschen Behauptung eine
Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Empfänger losgetreten". Westerwelle, so
die Bundestagsabgeordnete, "hat entweder bewusst gelogen oder er hat
schlicht keinen blassen Schimmer von den Sachen, über die er redet".
Es sei "um die Republik schlecht bestellt, wenn er sich in der
Außenpolitik so gut auskennt wie bei Hartz IV".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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