LVZ: Altmaier: Ruhe und Verlässlichkeit für Reformen im Gesundheits- und im Steuerbereich / Kritik an ständigen Querschüssen

Leipzig (ots) - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier hat
an die Regierungspartner appelliert, in der Steuer- und in der
Gesundheits-Debatte Seriosität walten zu lassen und nicht "ständige
Querschüsse" zu produzieren. In einem Gespräch in der aktuellen
Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de) sagte
Altmaier: "Gesundheit ist für die allermeisten Menschen nicht nur ein
wichtiges Gut, sondern die Krankenversicherung ist mit der wichtigste
Teil der sozialen Sicherheit. Und deshalb müssen wir Ruhe und
Verlässlichkeit in die Debatte bringen." Deshalb sollte man "jetzt
der Kommission des Gesundheitsministers die Chance und die
Möglichkeit geben, ihr Konzept vorzulegen", so Altmaier vor dem
Hintergrund, der insbesondere von Teilen der CSU ständig
vorgetragenen Kritik. "Wir sollten das nicht stören, indem wir
ständig neue Ideen und neue Konzepte in die Diskussion bringen,
sondern sollten dazu beitragen, dass die Menschen nachvollziehbar den
Eindruck haben, dass diese Bundesregierung sich in verantwortlicher
Weise darum kümmert, dass auch in Zukunft jeder Bürger und jede
Bürgerin den Anspruch auf die bestmögliche Gesundheitsversorgung
hat." Die Deutschen würden in Europa von vielen anderen Ländern
gerade wegen ihres hervorragenden Gesundheitssystems beneidet. "Und
diesen Vorsprung wollen wir auch aufrecht erhalten."

Für die laufende Debatte um die versprochene Steuerreform der
Koalition benannte Altmaier die gleichberechtigten Ziele von
Entlastung und Haushaltskonsolidierung. Auf "seriöse Weise Klarheit"
über den finanziellen Entlastungsspielraum könne man erst nach der
Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung Anfang Mai haben. Es
seien "keine Steuersenkungen zu machen, die wir auf Pump finanzieren
oder den Bürgern an anderer Stelle in Rechnung stellen". Es dürfe nur
zu einer Steuerreform kommen, "die von den Bürgern nachvollzogen
werden kann", mahnte Altmaier. "Und in der Sache ist wichtig, dass
wir Leistung auf der einen Seite belohnen und fördern, auf der
anderen Seite aber auch die staatlichen Finanzen nicht
überbeanspruchen. Wir haben uns darauf verständigt, bis zum Jahre
2016 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das heißt, wir müssen auch
dafür sorgen, dass jetzt im Aufschwung der Haushalt konsolidiert
wird."

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de

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