 WAZ: Parteien-Sponsoring - Der Schaden bleibt - Leitartikel von Walter Bau
Geschrieben am 25-03-2010 |
Essen (ots) - Die höchst umstrittenen Sponsoring-Angebote der
nordrhein-westfälischen CDU verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz.
So das Verdikt des Bundestagspräsidenten, der über das Regelwerk zu
wachen hat. Alles in Ordnung also? Alles nur ein Sturm im Wasserglas,
dem Wahlkampf geschuldet? So einfach ist es dann doch nicht.
Die Offerten der Union, Gesprächstermine mit Ministerpräsident
Rüttgers gegen Geld zu vermitteln, haben politischen Flurschaden
angerichtet. Das weiß auch Jürgen Rüttgers, der das Vorgehen
selbstkritisch als großen Fehler bezeichnet hat. Der Schaden betrifft
aber nicht allein die CDU, sondern die Parteienlandschaft insgesamt.
Denn die Sponsoring-Affäre befeuerte aufs Neue das Vorurteil, wonach
Politik letztlich ein schmutziges und skrupelloses Geschäft sei.
Es ist an den Parteien, dies nun zu widerlegen - indem sie für eine
transparente Regelung der Parteienfinanzierung sorgen. Der
Bundestagspräsident bezeichnete das Parteien-Sponsoring gestern als
"rechtlich nicht vermessenes Gelände". Das darf nicht so bleiben.
Schafft die Politik nicht bald eindeutige Weg-Markierungen, ist der
nächste Sponsoring-, Spenden-, oder Finanzierungs-Skandal absehbar.
Und die Politik verliert weiter an Glaubwürdigkeit.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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