 Neue OZ: Kommentar zu Bundespräsident / Koalition
Geschrieben am 21-03-2010 |
Osnabrück (ots) - Über den Dingen
Unglücklich ist allein der Zeitpunkt. Dass Horst Köhler wenige
Tage, nachdem die Opposition im Bundestag dies gefordert hat,
ausführlich eine erste Leistungsbilanz der schwarz-gelben Regierung
zieht, erweckt einen dramatisch falschen Eindruck. Nämlich als ob
SPD, Grüne und Linke nur mit den Fingern zu schnippen bräuchten, um
den Bundespräsidenten zum Reden zu bringen. Dabei fordert das linke
Lager doch zu Recht, dass das Staatsoberhaupt überparteilich zu sein
hat, über den tagespolitischen Dingen stehen muss. Keiner Partei
steht es zu, den ersten Mann im Staate zu einer Stellungnahme oder
gar Meinung zu drängen. Hier geht es um das hohe Gut der
Unabhängigkeit.
Was Köhler nun zu sagen hat, ist dagegen eine klare, kluge Kritik
am Kabinett. Er mahnt einen Aufbruch zu Reformen an, erklärt die
deutschen Schulden zum Mega-Problem und hält das Niveau der
Sozialstaatsdebatte für unreif: Der Bundespräsident deckt die
Schwächen von Union und FDP schonungslos auf.
Geradezu schizophren jedoch verhalten sich im Umgang mit Köhler SPD,
Grüne und Linke: In seiner ersten Wahlperiode habe sich dieser zu
forsch in die Politik eingemischt. Im Gegensatz dazu verkrieche er
sich heute im Schloss Bellevue, wobei seine Stimme doch so dringend
gebraucht werde. Ja was denn nun?!
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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