 Neue Westfälische: Kehrtwende bei Hartz IV Friedensangebot ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 15-03-2010 |
Bielefeld (ots) - Vor sieben Jahren hat Gerhard Schröder seine
Rede zur Agenda 2010 gehalten. Seitdem hat die SPD einen
beispiellosen Absturz erlebt. Als ein besonders hartnäckiges Mittel
zur Genossen-Austreibung hat sich Hartz IV erwiesen.
Objektiv gesehen hat die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe und das Fördern und Fordern immerhin dazu geführt, dass
der Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit in der Geschichte der
Bundesrepublik erstmals geschrumpft ist. Aber in den Herzen der
Menschen hat Hartz IV das soziale Image der SPD ruiniert. Und
tatsächlich hat die sozialdemokratische Regierungspartei damals
einige Kardinalfehler begangen. Die unregulierte Ausweitung des
Leiharbeit hat beispielsweise zur Ausweitung von Dumpinglöhnen
geführt.
Sigmar Gabriels Gegenkonzept beseitigt die schwersten Fehler. Beim
Mindestlohn suchen die Sozialdemokraten den Schulterschluss mit den
Gewerkschaften. Das ist im Prinzip richtig, auch wenn die nun
geforderten 8,50 Euro Mindestlohn ein wenig überhöht wirken.
Uneingeschränkt richtig ist es aber, den Auswüchsen bei der
Leiharbeit endlich einen Riegel vorzuschieben.
Dass das Arbeitslosengeld I unter bestimmten Bedingungen wieder auf
36 Monate verlängert werden soll, scheint hingegen ein überflüssige
Rolle rückwärts zu sein. Von den zusätzlichen Kosten solcher
Maßnahmen gar nicht zu sprechen - da bleibt die SPD auch eher vage.
Die Verkürzung des Arbeitslosengelds I im Regelfall auf zwölf Monate
hat sich nach Ansicht der Arbeitsmarktexperten bewährt und besitzt
eine aktivierende Wirkung.
Mit ihrer Kehrtwende macht die SPD all denen eine Friedensangebot,
die sich wegen Hartz IV von der Partei abgewandt haben. Nur so wird
die SPD wieder Land gewinnen können - auch wenn dabei das Risiko
besteht, über das Ziel hinauszuschießen.
Originaltext: Neue Westfälische
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