 Rheinische Post: Nahost-Einsatz mit Tücken
Geschrieben am 15-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Es wirkt fast schon wie eine Selbstverständlichkeit, wenn
Spitzenpolitiker eine Beteiligung der Bundeswehr an der
Libanon-Friedenstruppe diskutieren. Doch mancher macht es sich zu
leicht, wenn er für den Einsatz plädiert, aber heimlich darauf
spekuliert, dass man mit etwas Marine im Mittelmeer und
Polizeidiensten in Nord-Libanon davonkommt.
Dahinter steckt die vage Hoffnung, dass man deutsche Soldaten nicht
in das Dilemma manövriert, eines Tages womöglich auf Israelis
schießen zu müssen. Noch erscheint es nicht sicher, ob eine klare
Mehrheit im Bundestag diese Zuversicht teilt.
Und auf den Bundestag kommt es an. Er trägt die letzte Verantwortung
für den Einsatzbeschluss - und für die Folgen. Daher ist die
Verärgerung von Abgeordneten über den Bundespräsidenten verständlich.
Horst Köhler ist (wie schon vor dem Kongo-Einsatz) öffentlich
vorgeprescht. Er mag am Ende mit seiner Prognose, dass "wir uns nicht
entziehen können", Recht behalten. Aber Köhler begibt sich mit
solchen Äußerungen in das Revier der Tagespolitik, das ihm von Amts
wegen nicht offen steht. Er ist zwar oberster Repräsentant des
Staates, aber die Inhalte der Politik (zumal der Außenpolitik) werden
von Regierung und Parlament festgelegt - und nur von ihnen. Dabei
kommt es auf jedes Detail an. Köhler sollte seine Kraft für
Grundsatzfragen schonen.
Originaltext: Rheinische Post
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