 Rheinische Post: Bundesrechnungshof deckt Schattenhaushalt des Finanzministeriums auf
Geschrieben am 16-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrechnungshof hat dem
Bundesfinanzministerium vorgeworfen, einen gesetzeswidrigen
Schattenhaushalt zu betreiben, mit dem hinter dem Rücken des
Parlaments Millionensummen verschoben werden. Wie die "Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) meldet, rügte der Rechnungshof in einem
Prüfbericht an den Bundestag die Existenz eines Sonderkontos, über
das diverse "Platzhaltergeschäfte" gelaufen seien, deren Erträge aber
nicht im Bundeshaushalt ausgewiesen worden seien. In einem Fall seien
von dem im Zuge der Post-Privatisierung 1995 von der Bundesanstalt
für Post und Telekommunikation eingerichteten Konto rund 550
Millionen Euro als Darlehen an die bundeseigene KfW-Bank geflossen,
berichtet die Zeitung. Der Rechnungshof werfe dem Finanzministerium
vor, es habe mehrere Zusagen gebrochen, das Konto aufzulösen. Es
setze diese "Umgehung des Bundeshaushalts und dessen
parlamentarischer Kontrolle" bis heute fort, obwohl 2005 die
gesetzliche Grundlage weggefallen sei. Bei der jüngsten Kontrolle sei
aufgefallen, dass in diesem Jahr immer noch rund 42 Millionen Euro
auf dem Konto parkten.
Originaltext: Rheinische Post
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