 Der Tagesspiegel: Hans-Dietrich Genscher: Schwarz-Gelb muss liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht zur Diskussion stellen
Geschrieben am 12-03-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Außenminister und
FDP-Politiker, Hans-Dietrich Genscher, hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung aufgerufen, eine entschlossene Politik der
Haushaltskonsolidierung umzusetzen. In Anspielung auf die vor allem
von seiner Partei angestrebten Steuersenkungen schreibt Genscher in
einem Beitrag für den in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe): "Es verlangt eine neue Prioritätensetzung.
Liebgewordene Positionen in Haushalt und Steuerrecht müssen ebenso
zur Diskussion gestellt werden wie liebgewordene Zukunftspläne, die
den Konsolidierungsprozess behindern könnten." Das sei auch als
"wirksame Vertrauensbildung für den Euro als zweite
Weltreservewährung entscheidend", so Genscher weiter.
"Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte diese Herausforderung
für Europa und für uns selbst als Chance nutzen", schreibt der
FDP-Politiker. "Eine wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische
Verantwortungspolitik ist die zentrale Aufgabe. Auch für die
Regierungskoalition in Berlin ist das eine Chance. Hier liegt die
Zukunft - und nicht in den Scharmützeln der letzten Monate."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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