Silberhorn: Noch viele Fragen offen

Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion über die Schaffung eines
Europäischen Währungsfonds erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Die Währungsunion verfügt bereits über zahlreiche Instrumente zur
Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Diese müssen punktuell
ausgebaut und im Falle von Verstößen strikt angewandt werden. Ob die
Schaffung eines Europäischen Währungsfonds einen darüber
hinausgehenden Mehrwert mit sich bringt, muss noch geklärt werden.
Garantierte Liquiditätsnothilfen für hoch verschuldete Staaten
könnten den Boden bereiten für einen europäischen Finanzausgleich,
der vor allem Deutschland als größtem EU-Nettozahler teuer zu stehen
käme. Zudem würde hoch verschuldeten Staaten ein Anreiz geboten, sich
auf Kosten solide wirtschaftender Euroländer zu konsolidieren. All
diese offenen Fragen müssen ebenso wie die Finanzierung eines
Europäischen Währungsfonds geklärt werden, bevor eine politische
Entscheidung darüber getroffen werden kann.

Es ist unstrittig, dass Veränderungen innerhalb der Eurozone
notwendig sind. Oberstes Ziel muss es sein, die Eskalation
staatlicher Schuldenkrisen wie in Griechenland frühzeitig zu
unterbinden. Hierzu müssen die präventiven Elemente des Stabilitäts-
und Wachstumspakts gestärkt werden. So sollte es künftig möglich
sein, scharfe Sanktionen wie die Kürzung von EU-Mitteln bereits im
Anfangsstadium des Defizitverfahrens zu verhängen, ohne dass der
betroffene Staat dabei ein Mitspracherecht hat. Die Rolle von
Eurostat als unabhängige Aufsichtsbehörde sollte durch wirksame
Durchgriffsrechte gestärkt werden.

Die gegenwärtige Diskussion darf nicht davon ablenken, dass
Griechenland noch ein harter Weg bevorsteht, um die angestrebte
Konsolidierung seiner Staatsfinanzen in diesem und in den nächsten
Jahren zu erreichen. Für die Bewältigung der aktuellen Krise ist die
Diskussion über die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds
ohnehin nicht von Belang, da eine solche Institution wegen der
notwendigen Vertragsänderungen allenfalls langfristig Wirkung
entfalten könnte.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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