 Bernhardt: Keine Alternative zur Mehrwertsteuererhöhung
Geschrieben am 15-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Erhöhung der
Mehrwertsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU
Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
Die Forderungen nach einem Verzicht oder einer scheibchenweisen
Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie derzeit von
Oppositionspolitikern und dem DGB erhoben werden, verkennen die
Realität.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist keine Spielwiese für populistische
Einwürfe. Die Lage in Deutschland hellt sich zwar Dank einer
vernünftigen Finanzpolitik der Großen Koalition langsam aber sicher
auf - keine Frage, hier wirkt der Merkel Faktor. Aber wir haben noch
lange nicht unsere Ziele erreicht. Wir dürfen das große Ziel einer
Haushaltskonsolidierung nicht aufgrund voreiliger Schlüsse aus den
Augen verlieren. Zur Mehrwertsteuerhörung besteht keine Alternative.
Der DGB irrt wieder einmal vollkommen, wenn er rückwärtsgewandt
die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer fordert. Hier soll ganz
offenbar das kleine Pflänzchen einer Konjunkturerholung zerstört
werden. Dies ist mit der Union nicht zu machen.
Stattdessen bedarf es einer vernünftigen und überlegten
Unternehmenssteuerreform, um Ansiedlungen und Unternehmensgründungen
in Deutschland attraktiver zu gestalten. Allein dies sichert und
schafft die dringend notwendigen Arbeitsplätze in Deutschland.
Zugleich werden wir den Private Equity Markt durch ein
eigenständiges Gesetz fördern. Innovationen können wir durch
Wagniskapital mobilisieren und fördern.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
25657
weitere Artikel:
- BA startet Sofortprogramm für jugendliche Migranten Nürnberg (ots) - Trotz aller Bemühungen bleibt die Lage am Ausbildungsmarkt angespannt, insbesondere für bildungsmäßig und sozial benachteiligte junge Menschen. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat daher die Förderung von zusätzlich 5.000 außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen noch für dieses Ausbildungsjahr sowie weiteren 2.500 Ausbildungsplätzen für Anfang nächsten Jahres angekündigt. Die Förderung soll Jugendlichen mit Migrationshintergrund zugute kommen, die sich bereits in früheren Jahren erfolglos um einen Ausbildungsplatz mehr...
- Rheinische Post: Verärgerung in der großen Koalition über Bundespräsident Horst Köhler wegen Vorstoß für Nahost-Truppe Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Horst Köhler hat mit seinem Vorstoß für eine deutsche Beteiligung an der Nahost-Friedenstruppe in den Bundestagsfraktionen von Union und SPD Verägerung ausgelöst. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesumweltministeriums, Michael Müller (SPD), sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Es zeigt sich, dass Horst Köhler doch zu wenig politische Erfahrung hat. Es ist nicht hilfreich, was er macht." Müller berichtete, es gebe "quer durch alle Fraktionen große Vorbehalte" gegen einen Nahost-Einsatz mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern "großes Reinemachen" bei der Beschaffung von Rüstungsgütern Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundeswehrreform muss nach Ansicht der Grünen noch einmal auf den Prüfstand, sollten sich deutsche Soldaten an einer UN-Friedensmission im Nahen Osten beteiligen. "Wir brauchen dringend ein großes Reinemachen bei der Beschaffung von Rüstungsgütern", sagte der grüne Verteidigungsexperte Alexander Bonde der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Angesichts von zwei neuen Einsätzen im Kongo und voraussichtlich im Nahen Osten habe die Bundeswehr ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Bonde forderte deshalb Etatumschichtungen mehr...
- Bernhardt/Dautzenberg: REITs Einführung nicht verzögern Berlin (ots) - Zur gegenwärtigen Diskussion um die Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Leo Dautzenberg MdB: Das BMF hat vor der Sommerpause klar zu erkennen gegeben, dass spätestens im September dieses Jahres ein Gesetzentwurf zur Einführung von REITs zum 1. Januar 2007 vorliegen soll. Wenn jetzt der Zeitplan in Frage gestellt wird, kann und will die Union diesen mehr...
- Neues Deutschland: zu Bush und der Krieg in Nahost Berlin (ots) - Für George W. Bush steht fest: Hisbollah hat eine Niederlage erlitten, wie er jetzt im Brustton unbeirrbarer Überzeugung erklärte. Das sieht die Schiiten-Miliz ganz anders und spricht von einem »strategischen Sieg«. Die heftige Debatte in Washington über den Kurs der USA-Außenpolitik stützt Bushs Einschätzung jedenfalls nicht. Denn das war auch sein Libanon-Feldzug, die israelische Kriegsplanung war aufs Engste mit der Supermacht abgestimmt. Und aus der angestrebten militärischen und politischen Schwächung der Hisbollah mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
