LVZ: Regierungsspitze hat sich auf grundsätzliches Ja zur deutschen Teilnahme an Nahost-Mission verständigt / Schwergewicht soll auf Pioniereinheiten liegen / Kritik am strikten Nein Stoibers

Leipzig (ots) - Die wichtigsten Kräfte der Bundesregierung, unter
ihnen neben der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel unter
anderen auch von der SPD Vize-Kanzler Franz Müntefering und
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sowie
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), haben sich
bereits auf ein grundsätzliches "Ja" zu einer deutschen Beteiligung
an der vereinbarten UNO-Friedensmission im Nahen Osten verständigt.
Das wurde der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus
führenden Regierungskreisen bestätigt.

Das anhaltende strikte "Nein" von Bayerns Ministerpräsidenten und
CSU-Chef Edmund Stoiber zu einem deutschen Soldaten-Einsatz an der
israelischen Grenze wurde dabei vom CDU-Teil der Bundesregierung,
nach Informationen der Zeitung, mit "Unverständnis" registriert.
Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang darauf, dass auch eine
übergroße Mehrheit der Israelis laut Umfragen eine deutsche
Beteiligung an einer Nahost-Friedensmission begrüßten.

Nach Abschluss seiner jüngsten Nahost-Reise wollen, dem Bericht
zufolge, am Freitag Außenminister Steinmeier sowie die
Bundeskanzlerin die deutsche Öffentlichkeit darüber unterrichten.
Dabei soll "grundsätzlich" festgelegt werden, dass den Vereinten
Nationen keine deutschen Kampftruppen für das UN-Mandat angeboten
werden sollen. Ein Großteil des deutschen Kontingents soll sich
danach auf den Bereich Pioniere im Zuge des Wiederaufbaus
konzentrieren. Dabei könnte es sich "um eine personelle Größenordnung
im vierstelligen Bereich mit schwerem Gerät handeln", wurde der
Zeitung aus Regierungskreisen bestätigt. Deren Entsendung könnte
wegen der notwendigen logistischen Vorbereitung einige Wochen dauern,
so dass auch eine vorausgehende ausführliche und reguläre Debatte und
Entscheidung im Bundestag gesichert wäre. Im Zuge der See-Aufklärung
zur Verhinderung von Waffennachschub für die Hisbollah, erwägt die
Bundesmarine mit einer Fregatte aktiv zu werden. Im Bereich der
Sanitätskräfte will die Bundesregierung auf Grund der bereits bisher
engagierten Auslandskräfte kein besonderes Angebot abgeben.

Zusätzlich zu diesen Wiederaufbau-Teams mit Blauhelm-Auftrag im
Rahmen der offiziellen "Unifil-Truppe" könnte sich nach deutschen
Planungen auch ein nationaler Polizei-Einsatz durch deutsche Kräfte
der Bundespolizei an der libanesisch-syrischen Grenze ergeben. Dabei
soll es in erster Linie um Ausbildungshilfe für die Grenzkontrolle
gehen. Zu diesem Zweck will Außenminister Steinmeier bei seinem
Damaskus-Besuch bis Mittwoch um die Zustimmung der syrischen Seite
werben, weil die UN-Resolution 1701 zum Hisbollah-Konflikt keine
ausdrücklichen Festlegungen zum libanesisch-syrischen Grenzkorridor
vorsehe.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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