(Registrieren)

Rheinische Post: Grüne fordern Veto gegen EU-Datenrichtlinie

Geschrieben am 08-03-2010

Düsseldorf (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag, Renate Künast, hat die Bundesregierung aufgefordert, die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. "Wir Grüne
wollen jede anlasslose Datenspeicherung verhindern. Und deshalb muss
die Bundesregierung die entsprechende EU-Richtlinie zu Fall zu
bringen", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagsausgabe). Die Bundesregierung müsse sich zum
Datenschutz bekennen und handeln, sagte Künast.

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

255609

weitere Artikel:
  • Signal für einen zukunftsfähigen Sozialstaat / Kolpingerk Deutschland würdigt Vorstoß der Familienministerin Köln/Berlin (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland würdigt den Vorstoß von Familienministerin Schröder zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf als wertvollen gesellschaftspolitischen Impuls. "Mehr familienfreundliche Flexibilität ist nicht nur für berufstätige Eltern nötig, sondern auch für pflegende Angehörige", betont der Bundesvorsitzende des katholischen Sozialverbandes, Thomas Dörflinger MdB. Mit dem Elterngeld und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung sei in den vergangenen Jahren einiges zu Gunsten der Eltern von Kleinkindern mehr...

  • Renault intensiviert Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen (mit Bild) Brühl (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Renault und das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium werden bei Aktivitäten von gemeinsamem Interesse im Bereich der Elektromobilität in geeigneter Form zusammenarbeiten. Der Leiter der Industrieabteilung im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Karl-Uwe Bütof, und Achim Schaible, Vorstandsvorsitzender der Renault Deutschland AG, unterstrichen in Brühl die Bedeutung, mehr...

  • Zweifel am Schornsteinfegergesetz / Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zurück - Bedenken gegen Gesetzgebungskompetenz des Bundes Sankt Augustin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung des Schornsteinfegergesetzes abgewiesen. Die Verfassungsrichter begründen ihren Beschluss der Nichtannahme im Wesentlichen mit einem mittelfristigen Zugewinn an Wettbewerbsfreiheit für die Beschwerdeführer. Gleichzeitig äußern sie in ihrer richtungsweisenden Begründung aber grundsätzliche Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes für die Neuregelung. Als oberste Standesorganisation des SHK-Handwerks hat der ZVSHK die vier Beschwerdeführer mehr...

  • SoVD fordert: Armut alleinerziehender Frauen entschieden bekämpfen Berlin (ots) - Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: In Deutschland tragen insbesondere alleinerziehende Frauen ein hohes Armutsrisiko. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass derzeit 40 Prozent aller Alleinerziehenden Hartz IV-Leistungen beziehen - davon sind 90 Prozent Frauen. Die Gründe für dieses Ungleichgewicht sind vielfältig. Vor allem die mangelnden und nur wenig flexiblen Möglichkeiten der Kinderbetreuung verschärfen die Armut der betroffenen Frauen. Zudem führt die Tatsache, mehr...

  • Rheinische Post: Arzneimittelpreise: CDU-Gesundheitsexperte verärgert über FDP-Vorstoß Düsseldorf (ots) - Die Pläne von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Senkung der Arzneimittelpreise sorgen für Streit in der Koalition: "Mich ärgert, dass die Unionsfraktion aus der Zeitung von wichtigen Papieren des Ministeriums erfährt. Wir haben dieses Papier bis heute nicht. Das gab es selbst zu Zeiten der großen Koalition nicht.", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Da müssen wir wieder besser werden. Ein unabgestimmtes Vorgehen in dieser wichtigen mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht