 Frankfurter Neue Presse: Auch Hessen hat jetzt seine Steuersünder-CD. Leitartikel von Dr. Hans Liedel
Geschrieben am 03-03-2010 |
Frankfurt am Main (ots) - Immer mehr CDs voller Daten tauchen auf.
Die Angestellten von Schweizer Banken haben einen lukrativen
Nebenerwerb entdeckt. Bestiehl deinen Arbeitgeber und kassiere
Belohnung. Der deutsche Staat macht dich reich.
Heiligt allein der Zweck die Mittel? Erst am Dienstag hat das
Bundesverfassungsgericht dem Bundestag ein Gesetz um die Ohren
gehauen. Weil das bloße Interesse an der Verhinderung oder Aufklärung
von Schwerverbrechen wie Terror, Mord oder organisierte Kriminalität
noch nicht die Speicherung von Daten rechtfertigt.
Wenn nun schon das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und die
Bekämpfung von Schwerkriminalität nicht ausreicht, um Daten zu
speichern, dann genügt das Interesse des Staates an Steuern, um
Diebstähle von Daten zu belohnen?
Ein Rechtsstaat sollte die Gesetze einhalten, die er seinen
Bürgern auferlegt. Auch wenn das schwerfallen mag.
Originaltext: Frankfurter Neue Presse
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Pressekontakt:
Frankfurter Neue Presse
Chef vom Dienst
Peter Schmitt
Telefon: 069-7501 4407
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