 Braunschweiger Zeitung: Kommentar Braunschweiger Zeitung zu Urteil Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 02-03-2010 |
Braunschweig (ots) - "Das Urteil ist die Quittung für die
schlechte politische Praxis, mit Sicherheitsgesetzen im Namen der
Terrorbekämpfung immer erstmal an die Grenzen zu gehen. Frei nach dem
Motto: Man kann es ja mal versuchen - wenn es in Karlsruhe wieder
Ärger gibt, bessern wir halt nach. Bei der Vorratsdatenspeicherung
agierte die Große Koalition besonders bedenkenlos. Angeblich setzte
sie nur eine Richtlinie der EU um, in Wahrheit wurde tüchtig
draufgesattelt.
Für die Polizei wäre der Zugriff auf die sensiblen Informationen fast
zur Routinemaßnahme geworden. Nur über den Schutz der persönlichen
Daten, deren Sammlung zum Missbrauch geradezu einlädt, hat sich der
Gesetzgeber kaum Gedanken gemacht."
Originaltext: Braunschweiger Zeitung
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Braunschweiger Zeitung
Redaktion
Heinz-Peter Lohse
Telefon: (05 31) 39 00-0
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