 LVZ: Regierung dementiert neue Kompetenzregelung für die Europapolitik
Geschrieben am 23-02-2010 |
Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat Medienberichte
zurückgewiesen, wonach im langjährigen Gerangel um die Koordination
der Europapolitik das Kanzleramt dem bisher dafür zuständigen
Auswärtigen Amt von Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) die
Zuständigkeit entzogen hätte. "Eine solche Vereinbarung gibt es
nicht. Alles bleibt beim Alten. Das ist auch bei einem persönlichen
Gespräch zwischen Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und
Staatsminister Werner Hoyer (FDP) vom Auswärtigen Amt so vereinbart
worden", stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) klar. Zuvor war berichtet
worden, Minister Pofalla habe das Auswärtige Amt wissen lassen, die
zentralen Europa-Entscheidungen würden zukünftig im Kanzleramt
getroffen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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