Silberhorn: Griechenland muss sich selbst helfen

Berlin (ots) - Zur Diskussion um mögliche Finanzhilfen der
Europäischen Union für Griechenland erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:

Griechenland muss für die Folgen seiner verfehlten
Haushaltspolitik mit eigenen Mitteln geradestehen. Finanzhilfen der
EU würden nicht nur anderen EU-Mitgliedstaaten einen Anreiz bieten,
es Griechenland gleich zu tun, sondern sie wären zugleich die
Vorstufe zu einer Transferunion. Ein derartiger finanzpolitischer
Paradigmenwechsel in der EU würde den Interessen Deutschlands als
größtem EU-Nettozahler diametral widersprechen. Die europäischen
Verträge sehen aus gutem Grund vor, dass weder die Union noch die
Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats
eintreten oder dafür die Haftung übernehmen dürfen.

Die griechische Regierung hat vor kurzem ein ambitioniertes
Sparpaket vorgelegt, das jetzt Punkt für Punkt abgearbeitet werden
muss. Hierzu sollte sie unter strikter Aufsicht der EU-Kommission
zunächst bis zur Vorlage des ersten Kontrollberichts am 16. März
Gelegenheit haben. Alle Spekulationen über mögliche Hilfsmaßnahmen
für Griechenland schaden den Konsolidierungsbemühungen, da sie das
Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und den politischen Willen der
griechischen Regierung unterminieren. Das Beispiel Litauens, das nach
einem Haushaltsdefizit von fast neun Prozent des
Bruttoinlandsprodukts im letzten Jahr mittlerweile gute Chancen hat,
die Maastricht-Kriterien 2012 zu erfüllen, zeigt, wie durch einen
konsequenten Sparkurs Staatsfinanzen konsolidiert werden können.

Es ist sinnvoll, dass Experten des Internationalen Währungsfonds
(IWF) technische Hilfe bei der Bewertung und Überwachung des
griechischen Sparpakets leisten. Eine weitergehende Rolle des IWF -
etwa in Form direkter Finanzhilfen - würde jedoch zum jetzigen
Zeitpunkt das Vertrauen der Finanzmärkte in die Eurozone
unwiederbringlich beschädigen.

Nach Bewältigung der aktuellen Situation muss schonungslos
untersucht werden, wie die Misswirtschaft in Griechenland so lange am
Stabilitäts- und Wachstumspakt vorbei betrieben werden konnte. Es
wäre jedoch völlig verfehlt, angesichts der jetzigen Situation alte
Pläne einer EU-Wirtschaftsregierung wiederaufleben zu lassen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23