 Der Tagesspiegel: Kampf gegen Kinderpornographie: Regierung setzt auf Hilfe des Auslands
Geschrieben am 23-02-2010 |
Berlin (ots) - Beim Kampf gegen die Verbreitung von
Kinderpornographie im Internet setzt die Bundesregierung auf eine
enge Kooperation mit dem Ausland. In einem dem "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe) vorliegenden Erlass des Bundesinnenministeriums an
das Bundeskriminalamt zum am Dienstag in Kraft getretenen Gesetz für
Internetsperren heißt es, Staaten, in denen "kinderpornographische
Inhalte physikalisch vorgehalten werden" sollten "mit der
nachdrücklichen Bitte um Löschung des Inhalts" benachrichtigt werden.
Bei fehlender Rückmeldung solle notfalls das Bundesjustizministerium
und das Auswärtige Amt vorstellig werden. Die im Gesetz eigentlich
vorgesehenen Zugangssperren sollen laut Erlass ausdrücklich
unterbleiben, entsprechende Listen also auch nicht erstellt und den
großen Internetprovidern übermittelt werden. Stattdessen werde sich
die Regierung bis zu einer neuen Gesetzesinitiative "ausschließlich
und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen".
Rückfragen: Politikredaktion, Matthias Meisner, Telefon
030/29021-14312
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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