 Saarbrücker Zeitung: Berninger wirft Parteilinken Debatten-Verweigerung über neue Koalitionen vor - Grünne sollen "Machtperspektive" mit FDP entwickeln
Geschrieben am 11-08-2006 |
Saarbrücken (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen
Bundestagsfraktion, Matthias Berninger, hat den Parteilinken
vorgeworfen, sich einer Debatte über neue Machtperspektiven zu
verweigern. Zugleich sprach er sich dafür aus, Koalitionen mit der
FDP auszuloten.
"Die Auseinandersetzung ist da. Und zwar deshalb, weil der linke
Flügel unserer Partei spürt, dass mit der PDS derzeit kein Blumentopf
zu gewinnen ist", sagte Berninger der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabend-Ausgabe). Vor diesem Hintergrund solle jede andere
Koalitionsdebatte "klein geredet" werden. "Bei manchen in unserer
Partei hat man fast den Eindruck, sie wünschten sich den Erhalt der
großen Koalition bis 2009, weil ihnen die Phantasie zur
machtpolitischen Alternative fehlt", kritisierte Berninger.
Nach seiner Ansicht scheidet ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis
im Bund auf lange Sicht aus. "SPD und Linkspartei hassen sich auf
Bundesebene. Die werden nicht zusammenarbeiten, so lange Lafontaine
das Sagen hat". Außerdem habe die Diskussion über
Menschenrechtsverletzungen in Kuba gezeigt, dass die Linkspartei
selbst auf einem klassischen linken Feld nicht politikfähig sei.
"Für die Grünen liegen die neuen Mehrheiten deshalb stärker in
der politischen Mitte als am linken Rand", sagte Berninger. Dazu
müssten die Grüne und die FDP gemeinsam eine "Machtperspektive"
aufbauen. Die nur geringe Überschneidung der Wähler-Klientel von FDP
und Grünen sei vorteilhaft, weil sie die direkte Konkurrenz wie etwa
zwischen Grünen und SPD deutlich reduziere.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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