Gesundheitsreform - Leistungserbringer und Krankenkassen im Lande äußern sich erstmals gemeinsam zu den Eckpunkten - Weniger Geld für Leistungserbringer ím Lande

Stuttgart (ots) -

Erstmals traten Leistungserbringer und Krankenkassen am Freitag
(11.08.2006) in Stuttgart gemeinsam an die Öffentlichkeit und gaben
den Eckpunkten aus Berlin unisono ein "mangelhaft". Durch den
geplanten Einheitsverband, so der Vorstandschef der AOK
Baden-Württemberg, Dr. Rolf Hoberg, werden die Qualität medizinischer
Leistungen und die Honorare dafür ohne Kenntnis regionaler
Gegebenheiten einheitlich festlegt und damit markwirtschaftliche
Mechanismen noch weiter zurückgedrängt. Keine Kassen(zahn)ärztliche
Vereinigung und keine Krankenkasse in Baden-Württemberg verhandelt
dann mehr über die beste medizinische Versorgung für die Bevölkerung
und deren Preis.

Nach Ansicht des Kassenchefs gehe es nicht um Besitzstandswahrung
oder gar die Angst vor mehr Wettbewerb. Vielmehr sei es jetzt
notwendig, Patienten und Versicherten reinen Wein einzuschenken
darüber, was auf sie zukommt. Hoberg: "Es wird die regionale
Vertragskompetenz in Selbstverwaltung einfach so abgeschafft, als ob
sie Selbstzweck wäre. Die Folgen sind für alle Beteiligten negativ:
Dem Patienten droht eine Einheitsversorgung, die keine zusätzlichen
Leistungen, die sich aus dem medizinisch-technischen Fortschritt
ergeben, kennt. Der Patient wird für solche Zusatzleistungen vielmehr
in die eigene Tasche greifen müssen."

Gerade bei den Finanzwirkungen wird für den Vorstandsvorsitzenden
des Landesverbandes der Betriebskrankenkassen in Baden-Württemberg,
Konrad Ehing, das bisherige, überdurchschnittliche Vergütungsniveau
für medizinische Leistungen im Lande nicht länger zu halten sein,
wenn die Eckpunkte bleiben wie sie sind. Ehing: "Wir haben errechnet,
dass bei bundeseinheitlich festgelegten Beiträgen und Gebühren für
ärztliche Leistungen und für Krankenhausbehandlungen über alle
Kassenarten hinweg insgesamt rund 440 Millionen Euro weniger in
Baden-Württemberg zur Verfügung stehen werden." Auch die übrigen
Leistungserbringer werden betroffen sein und das habe Auswirkungen
auf den gesamten Gesundheitsmarkt in Baden-Württemberg.

Der Abfluss dieser Finanzmittel wird dazu führen, dass sich die
Versorgung der Patienten in Baden-Württemberg auf Dauer
verschlechtern wird. "Wir haben in Baden-Württemberg eine lange
Tradition, die Versorgungsqualität für die Patienten durch
individuelle regionale Vertragsabschlüsse der Kassenärztlichen
Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) mit den Kassen zum Wohle der
Patienten zu gestalten. Die hiesigen Regelungen zur Behandlung von
Dialysepatienten beispielsweise führen gemessen am Bundesdurchschnitt
zu einer verbesserten Lebenserwartung der Betroffenen. Auch die
Medikamenteneinnahme konnte durch die verbesserte Dialysequalität
eingeschränkt werden. Solche wirkungsvollen Zusatzangebote gehören
mit der Gesundheitsreform dann wohl der Vergangenheit an," macht der
Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung
Baden-Württemberg, Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer, deutlich.

"Für die Patienten bedeuten die Eckpunkte, dass ihnen der Staat
Entscheidungsmöglichkeiten hinsichtlich der gewünschten Versorgung
nimmt und ihnen sehr stark vorschreibt, welche Versorgung sie
überhaupt noch erhalten können", betonte Dr. Peter Kuttruff, Zahnarzt
und Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
Baden-Württemberg (KZV BW). Konkretes Beispiel: Mit dem
Festzuschuss-System beim Zahnersatz konnten sich bislang alle
gesetzlich Versicherten auch für moderne zahnmedizinische
Versorgungsformen entscheiden. Sie erhielten in jedem Falle den
Zuschuss für die fest definierte Standardleistung - auch wenn sie
lieber ein Implantat statt einer Krone wollten. "Wenn die Politik nun
diese höherwertigen Leistungen in der Honorierung so limitiert, dass
sie der Zahnarzt gar nicht mehr erbringen kann, ohne auf einem Teil
der Kosten sitzen zu bleiben, können dem Patienten bestimmte
Leistungen gar nicht mehr angeboten werden", so Kuttruff. Die
politisch geforderte Souveränität des Patienten werde mit immer mehr
Vorschriften und zentraler Zwangssteuerung untergraben.

"Für die Krankenhäuser ist der Gesundheitsfonds ein weiterer
Schritt in Richtung Zentralismus und Rationierung - er gefährdet die
medizinischen Versorgungskonzepte in den Krankenhäusern. Die
Schlaganfallversorgung, die Versorgung bei Krebserkrankungen und in
der Geriatrie werden darunter leiden," so Rainer Kontermann,
Geschäftsführer bei der Baden-Württembergischen
Krankenhausgesellschaft. Ein weiterer Abfluss der Mittel aus
Baden-Württemberg sei angesichts der bestehenden finanziellen
Belastungen der Krankenhäuser durch Pauschalkürzungen,
Tarifabschlüsse und Mehrwertsteuererhöhung nicht hinnehmbar.

Originaltext: AOK Baden-Württemberg
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