 Lausitzer Rundschau: Zur Abkehr der Bundesregierung von Sperren im Internet
Geschrieben am 09-02-2010 |
Cottbus (ots) - Noch sollte die Internetgemeinde nur verhalten
jubeln. Ein Sieg auf ganzer Linie ist die Abkehr der Koalition von
den umstrittenen Internetsperren gegen Kinderpornografie noch nicht.
Denn offen ist ja, wie die Koalition ihr Löschgesetz konkret stricken
will.
Eines lehrt der ganze Vorgang allemal: Protest lohnt sich. Der
massenhafte Widerstand vor Monaten gegen Ursula von der Leyens
Kontrollfantasien hat dazu geführt, dass Bundespräsident Horst Köhler
kritisch nachgefragt und seine Unterschrift unter das Sperrgesetz
aufgeschoben hat. Die Proteste haben die Piratenpartei aus der Taufe
gehoben, wodurch die etablierten Parteien endlich gemerkt haben, dass
ihnen der Zugang zu einer ganzen Generation von Wählern fehlt. Und:
Das Problem der Kinderpornografie im Netz mit all seinen schäbigen
Facetten ist durch die Debatte um Internetsperren so manchem erst
richtig ins Bewusstsein gelangt.
Es gibt bereits Gesetze, die Kinderpornografie und ihre Verbreitung
unter Strafe stellen. Damit sie auch konsequent angewendet werden
können, benötigt man aber Ermittlungsbehörden, die entsprechend
ausgerüstet sind, um den Tätern im Netz auf die Spur zu kommen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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