 Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera
Geschrieben am 09-02-2010 |
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu Hartz-Urteil:
Sollten die Regelsätze steigen, dann drohen dem Sozialstaat
Milliardenausgaben. Das wäre Gift für die Steuersenkungspläne der
FDP. Zugleich könnte der Schiedsspruch den Liberalen einen eleganten
Fluchtweg ebnen. Frei nach dem Motto: Liebe Leute, die Steuerreform
fällt flach, Schuld daran sind das Verfassungsgericht und die
einstige rot-grüne Regierung, die Hartz IV auf den Weg brachte.
Für das damalige Schröder-Kabinett ist das Urteil eine schallende
Ohrfeige und eine tiefe Genugtuung für alle Kritiker, die das
hektisch zusammengeschusterte Regelwerk zu keiner Zeit für ausgegoren
hielten. Die sitzen heute vor allem bei der Linken - einer Partei,
die es ohne die Hartz-Gesetze so wohl nie gegeben hätte.
Originaltext: Ostthüringer Zeitung
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