 Südwest Presse: Kommentar zum Atomausstieg
Geschrieben am 08-02-2010 |
Ulm (ots) - Mit seiner Provokation zum Atomausstieg will Norbert
Röttgen nicht nur Verhandlungsdruck auf die Stromwirtschaft ausüben,
um den Preis für eine Laufzeitverlängerung von Reaktoren in die Höhe
zu treiben. Zugleich setzt sich der CDU-Umweltminister mit Aplomb
gegenüber FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in Szene, mit dem
er die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu teilen hat.
Dass sein Vorstoß zudem einen parteitaktischen Zweck verfolgt, die
weitere Öffnung der Union gegenüber den Grünen, überrascht kaum.
Röttgen gilt seit langem als erster Emissär der Kanzlerin zur
Vorbereitung eines schwarz-grünen Bündnisses für den noch
theoretischen Fall, dass andere Kombinationen im Bund ausscheiden
sollten. Freilich ist Röttgens Kalkül mit einem massiven Risiko
behaftet. In der Wirtschaft wächst die Irritation über eine Partei,
die doch im letzten Wahlkampf mit einem glasklaren Bekenntnis zur
weiteren Nutzung der Kernkraft angetreten ist. Und beim ohnehin
hochnervösen Koalitionspartner FDP löst die erkennbar auf
Nordrhein-Westfalen abzielende Offensive des Umweltministers
verständlichen Zorn aus. Wenige Monate vor der "kleinen
Bundestagswahl" an Rhein und Ruhr sät Röttgen Zweifel an der Zugkraft
der Liberalen wie an der Zuverlässigkeit der CDU als Seniorpartner
der FDP. Das kann, jedenfalls kurzfristig, nicht im Sinne Angela
Merkels sein.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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