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Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Steuerhinterziehung / Bundesregierung

Geschrieben am 01-02-2010

Osnabrück (ots) - Auf der schiefen Bahn

Mathematisch ist die Frage des Kaufs entwendeter Schweizer
Bankdaten schnell entschieden: Zweieinhalb Millionen investiert,
geschätzte hundert Millionen erlöst - ein Narr, wer da nicht
zugriffe. Auch politisch spricht alles für den Erwerb der
Sünder-Listen, weil er beim steuergeplagten Normalbürger für
Genugtuung sorgen würde.

Angela Merkel weiß das und dringt auf einen Ankauf. Das mag ihrer
Popularität dienen, richtig ist es nicht. Wenn die Kanzlerin in der
Steueraffäre nur auf Zahlen und Bauchgefühl schaut, greift das zu
kurz. Sie blendet die Begleitschäden für den Rechtsstaat aus. Wer die
Schweizer Banken als Hehler flüchtigen Steuergeldes angreift, kann
das mit Recht nur so lange tun, wie er nicht selbst zum Hehler
fremder Daten wird. Die Wahrheit darf eben nicht um jeden Preis
erforscht werden. Wenn der Staat Beweise nach Belieben einkaufen
dürfte, würde der Gerichtssaal schnell zum Basar. Zumal weitere Fälle
dieser Art zu erwarten sind.

Anstatt sich rechtlich auf die schiefe Bahn zu begeben, sollte der
Fiskus die mühsame, aber saubere Lösung wählen: Sie lautet nicht, dem
Treiben der Steuerhinterzieher tatenlos zuzuschauen. Deutschland und
andere geprellte Staaten müssen Steuer-Trutzburgen energisch drängen,
mit ausländischen Behörden lückenlos zu kooperieren. Die Schweizer
haben längst erkannt, dass sie in dieser Frage am kürzeren Hebel
sitzen.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
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Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207


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