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Gregor Gysi: Israel versucht mit aller Gewalt vollendete Tatsachen zu schaffen

Geschrieben am 09-08-2006

Berlin (ots) - Zur Entscheidung Israels, die Bodenoffensive im
Libanon massiv auszuweiten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE., Gregor Gysi:

Israel versucht mit aller Gewalt vollendete Tatsachen zu schaffen,
bevor sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution zur Beendigung
der Kämpfe geeinigt hat. Die Entscheidung des israelischen
Sicherheitskabinetts, die Bodenoffensive auszuweiten, rückt ein Ende
der Gewalt in weite Ferne. Der Konflikt droht damit außer Kontrolle
zu geraten. Alle diplomatischen Bemühungen werden deutlich erschwert.

Im Sicherheitsrat geht es darum, auch die Interessen Libanons zu
berücksichtigen und die Einstellung der völkerrechtswidrigen
Raketenangriffe auf israelische Städte und Dörfer durch die Hizbollah
mit dem Abzug der israelischen Streitkräfte vom libanesischen
Territorium zu verbinden. Damit soll eine langfristige friedliche
Lösung des Nahost-Konflikts ihren Anfang nehmen. Mit der Ausweitung
der Bodenoffensive setzt Israel stattdessen alles auf die
militärische Karte und die Ausdehnung seiner Truppenpräsenz im
Libanon. Eine zunehmende Zahl an zivilen Kriegsopfern und die weitere
Zerstörung des Libanon werden im Widerspruch zum Völkerrecht
einkalkuliert.

Die Bundesregierung muss erkennen, dass ihre einseitig der
US-Politik nachtrabenden Aktivitäten einen Waffenstillstand in immer
weitere Ferne gerückt haben. Je länger sich dieser Krieg hinzieht,
desto mehr Hass wird sich in den Köpfen der Menschen festsetzen und
eine Friedenslösung erschweren. Im Interesse der Menschen in Libanon
und Israel muss sich die Bundesregierung deshalb für ein sofortiges
Schweigen der Waffen einsetzen. Alle deutschen Waffenlieferungen in
die Region müssen gestoppt werden.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de


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