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Weser-Kurier: Kommunale Arbeitgeber warnen Gewerkschaften: Forderungen "nicht annähernd zu erfüllen"

Geschrieben am 30-01-2010

Bremen (ots) - Bremen. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Thomas
Böhle, hat die Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund aufgefordert,
ihr Tarifforderungspaket aufzuschlüsseln und zu beziffern. Er
erwarte bei den Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund
und Kommunen, die am Sonntag (31. Januar) in Potsdam in die zweite
Runde gehen, "dass die Gewerkschaften ihr Fünf-Prozent-Paket, das ja
aus allerlei Einzelmaßnahmen und Forderungen besteht, konkret
beziffern", sagte Böhle dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntag-Ausgabe).
"Für uns ist es wichtig zu wissen, wofür im Einzelnen wie viel
kalkuliert werden muss", so der Vorsitzende der Vereinigung
kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA). Ob Bund und Kommunen
ihrerseits den Gewerkschaften ein Gegenangebot machen werden, wollte
er nicht sagen.

Böhle stellte erneut klar, dass angesichts der dramatischen
Finanzlage der Kommunen "die aktuellen Tarifforderungen nicht
annähernd erfüllt werden". Auch eine Fortführung der auslaufenden
Altersteilzeit auf tariflicher Ebene lehnte er ab. Es sei "nicht zu
verantworten, eingearbeitetes und leistungsfähiges Personal vorzeitig
aus dem Dienst ausscheiden zu lassen". Der Verhandlungsführer der
Kommunen betonte, dass weitere Kostensteigerungen nur mit noch mehr
Personalabbau und höheren Gebühren finanziert werden könnten. Bei
beiden Maßnahmen gebe es aber auch Grenzen. So seien schon jetzt
viele Kommunen "nicht mehr in der Lage, ihre Pflichtaufgaben
ordnungsgemäß zu erfüllen. Und bei den Gebühren sei es häufig so,
dass sie "aus sozialen Gründen immer weit entfernt von einer auch nur
annähernden Kostendeckung" seien - Beispiel Kinderbetreuung.

Originaltext: Weser-Kurier
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@btag.info


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