 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Energiepolitik ist Sache des Wirtschaftsministers
Geschrieben am 09-08-2006 |
Berlin (ots) - Zu Spekulationen des Bundesministers für Umwelt
Sigmar Gabriel über eine Zusammenlegung von Energie- und
Umweltpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:
Energiepolitik gehört zum originären Kompetenzbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft. Die bisherige Trennung von
Energiepolitik und Umweltpolitik hat sich bewährt. Eine sichere und
bezahlbare Energieversorgung ist längst zu einem eminenten
Standortfaktor geworden, der mitentscheidend für die internationale
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist. Energiepolitik darf
nicht zur Spielwiese wirklichkeitsfremder Anti-Kernkraft-Ideologen
werden. Deshalb wurden die energiepolitischen Fragen im
Koalitionsvertrag dem wirtschaftspolitischen Kapitel zugeordnet.
Bundesminister Gabriel wäre gut beraten, von seinem unausgegorenen
Vorstoß Abschied zu nehmen und nicht in unnötiger Weise Sand ins
Getriebe der Koalition zu streuen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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