 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Warnung vor Kahlschlag
Geschrieben am 09-08-2006 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Gutachten des
wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen über
eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklärt der finanz- und
haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag,Georg Fahrenschon:
Einem Kahlschlag bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden
für gemeinnützige Zwecke wird sich die CSU-Landesgruppe mit allem
Nachdruck widersetzen.
Sowohl unter Gesichtspunkten der Effizienz als auch unter
finanzpolitischen Aspekten ist nichts dagegen einzuwenden, wenn in
regelmäßigen Zeitabständen Umfang und Nutzen der steuerlichen
Abzugsfähigkeit von Spenden für gemeinnützige
Zwecke überprüft werden. Deshalb haben auch die Koalitionspartner im
Koalitionsvertrag eine Überprüfung, Vereinfachung und Reform des
Spendenrechts festgelegt. Dabei kann es allerdings nicht darum gehen,
wohl begründete Fördertatbetände rigoros zu streichen. Die
Bürgergesellschaft ist auf das - auch finanzielle - Engagement ihrer
Mitglieder angewiesen. Steuerliche Anreize sind ein wichtiges
Instrument zur Förderung dieses Engagements. Die Reform des
Spendenrechts darf deshalb am Ende zu keiner allgemeinen Erhöhung der
Steuerbelastung führen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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